Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 47

soziale Probleme vorhanden sind, wenn Gemeinden heute 15 Prozent ihrer Finanz­mittel, die sie zur Verfügung haben, für Sozialhilfe aufwenden müssen.

Das zeigt, dass Ihre soziale Kompetenz – leider Gottes – auf Bundesebene überhaupt nicht vorhanden ist. Das zeigt, dass Sie zwar permanent das Wort „sozial“ in Ihren Mund nehmen, aber dass soziale Sicherheit in Österreich – leider Gottes – nicht wirklich vorhanden ist und Sie teilweise auch unsoziale Entwicklungen zu verantworten haben. (Abg. Dr. Schelling: Die Ahnungslosigkeit schlägt da Purzelbäume!)

Ich sage das ganz offen. Schauen wir uns die Fakten an: Der Sozialstaat Österreich ist gefährdet, das Gesundheitssystem Österreichs ist gefährdet! Wenn wir uns heute die Vermögensaufteilung der österreichischen Bevölkerung ansehen und von dieser Vermögensverteilung ausgehen, dann erleben wir, dass 1 Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Gesamtvermögens besitzt. Weitere 9 Prozent besitzen das zweite Drittel, und die restlichen 90 Prozent der Österreicher dürfen sich das dritte Drittel aufteilen.

So sieht heute die Ausgangsposition aus. Wir haben über eine Million Österreicher, die armutsgefährdet und davon betroffen sind; davon 467 000 Österreicher, die in einer verfestigten Armut leben, nämlich unter der Armutsgrenze leben müssen; 57 000 Öster­reicher, die trotz fleißiger Arbeit und erbrachter Steuerleistungen in Wirklichkeit heute armutsgefährdet sind und nicht mehr wissen, wie sie bei den gestiegenen Kosten mit dem geringen Gehalt, das ihnen zur Verfügung steht, überhaupt alles ab­decken können. 160 000 Menschen in Österreich sind nicht krankenversichert, 230 000 Menschen sind auf die Ausgleichszulage in Österreich angewiesen. – Das ist das Ergebnis im Dezember 2007. Zu dieser Leistung kann man Ihnen wirklich „gratulieren“.

Es verwundert nicht, weil wir die Preisfallen seit dem Jahr 2002, seit der Einführung des „Teuro“, immer wieder aufgezeigt haben. Rindfleisch: plus 45 Prozent, Diesel: plus 44 Prozent, Kartoffeln: plus 37 Prozent, Strom: plus 30 Prozent, Gas: plus 30 Prozent. Das könnten wir endlos fortsetzen. Angesichts dieser Tatsachen ist es kein Wunder, dass wir immer mehr Sozialfälle in Österreich vorfinden. Dagegen müssen wir etwas tun, und da sind auch Sie aufgefordert, etwas dagegen zu unternehmen.

Da kommen wir gleich zum Pflegebereich. – Völliges Versagen seitens dieser Bun­desregierung! Sie sind nicht bereit, endlich eine Pflegelösung sicherzustellen. (Abg. Donabauer: Betreuung!) Im Asylbereich ist es kein Problem, die Grundversorgung zwischen Bund und Ländern sicherzustellen, aber wenn es um Pflegefälle, um Österreicher geht, die ein Leben lang hart gearbeitet, geschuftet und Steuern gezahlt haben, sind Sie nicht bereit, diese entscheidende Pflegegrundversorgung zwischen Bund und Ländern sicherzustellen. Nein, Sie wollen diesen Menschen auch noch das letzte Hemd ausziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist einfach skandalös! Die ÖVP will nur die Illegalität verlängern, und die SPÖ auf der anderen Seite versucht, Höchstgrenzen, Vermögensgrenzen sozusagen aufzu­bauen, um am Ende auch noch den übrigen Familienmitgliedern das letzte Hemd auszuziehen. Das ist sicherlich nicht das, was wir uns vorstellen. Wir wollen eine Erhöhung des Pflegegeldes um 18 Prozent sicherstellen, inflationsangepasst, und zudem muss in diesem Bereich eine jährliche Indexanpassung erfolgen, um einen kontinuierlichen Werteverlust in Zukunft zu vermeiden. Das ist wichtig.

Sie wollen in Wahrheit gar nichts ändern. (Abg. Parnigoni: Sie wollen alles!) Sie ver­walten die Missstände weiter – das ist Ihr Weg. Was mit den Menschen geschieht, ist Ihnen leider gerade in diesem Bereich völlig gleichgültig. Der Finanzausgleich heute legt trauriges Zeugnis dafür ab. (Abg. Parnigoni: Warum reden Sie über Österreich so schlecht? – Abg. Heinisch-Hosek: So ein Pessimist!) – Ich rede Österreich nicht