Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 48

schlecht, aber Sie negieren Fakten, versuchen, alles schönzureden. (Präsidentin Mag. Pram­mer gibt das Glockenzeichen.)

Mein Schlusssatz: Sie werden diese Dinge nicht verschweigen können. Reden Sie mit den betroffenen Menschen, die heute unter der Armut in Österreich leiden, weil Sie nichts dagegen unternehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

10.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte. (Vizekanzler Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Bring wieder ein Niveau rein!)

 

10.41.44

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler hat mich gerade aufgefordert, wieder ein gewisses Niveau in diese Diskussion zu bringen. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Das ist gerade vom BZÖ schwer!) Wir sind bekannt dafür, dass wir auf höchstem Niveau diskutieren. Vor allem im Finanz­ausschuss, wo Sie leider nicht dabei sind, hat uns immer ausgezeichnet, dass wir aufgrund der Faktenlage die Argumente auf sehr seriösem Wege austauschen.

Ich darf Herrn Kollegem Stummvoll, der heute beispielsweise von enormen Errungen­schaften, von Heldentaten dieser Bundesregierung gesprochen hat, der Finanzaus­gleich sei geschafft, die FMA – Finanzmarktaufsicht – sei reformiert oder – was haben Sie noch gesagt? – das Bundeshaushaltsgesetz sei endlich realisiert (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Schüssel), schon eines sagen: Sagen Sie bitte auch dazu ... (Abg. Dr. Stummvoll: Und, und, und!) – Sie haben auch irgendwann einmal im Februar dieses Jahres gesagt: Wir haben ein Budget zustande gebracht – eine Heldentat! (Abg. Dr. Stummvoll: Ein Doppelbudget in Rekordzeit!)

Dazu muss man schon sagen: Wenn Sie nicht einmal ein Budget zustande bringen, dann brauchen Sie auch keine Koalition einzugehen. (Beifall beim BZÖ.) Das ist wohl das Mindeste, das man sich von einer Regierung erwarten darf: dass man sich zumin­dest auf ein Budget einigt.

Aber seien wir ganz ehrlich, das Bundeshaushaltsgesetz diskutieren wir in diesem Haus seit drei Jahren, wir sind uns im Grunde genommen immer einig gewesen, nur der Zeitpunkt war Ihnen nicht genehm, weil Sie sich nicht haben einigen können, wer das nach außen verkauft, entweder Rot oder Schwarz. Das war der Streitpunkt. In der Sache selbst, vom Inhalt her waren wir uns immer einig.

Oder: Finanzmarktaufsicht. Was ist denn da eine Heldentat, wenn man jetzt sagt: Die FMA wird schwarz, die Notenbank wird rot!? Was steht denn da für eine Heldentat dahinter, wenn man sich in alter koalitionärer Eintracht und Manier darauf einigt, im Reißverschlusssystem ganz Österreich in Rot und Schwarz aufzuteilen? Das reicht von den ASFINAG-Posten bis hin zu den ÖBB, zu allen staatsnahen Unternehmen in unserem Land (Ruf bei der SPÖ: Bei den ÖBB ist alles schwarz!); aws, austria wirtschaftsservice – ein Kollege von der SPÖ, der noch vor wenigen Monaten hier im Nationalrat gesessen ist. Alles kein Problem. Reden wir nicht darüber! Rot und Schwarz teilen dieses Land in alter Eintracht auf. Das ist aber keine Errungenschaft.

Sie haben heute weiters gesagt, Herr Kollege Stummvoll, das Trafikantenschutzpaket sei eine enorm tolle Sache. – Was ist denn toll daran, wenn Sie die Zigarettenpreise erhöhen und glauben, damit sei die Sache getan?

Sie reden von Stabilität, Sicherheit, Verlässlichkeit als Grundpfeiler dieser Bun­des­regierung. Dazu muss ich Ihnen schon sagen: Das Einzige, das stabil ist, ist die Streitkultur von SPÖ und ÖVP auf hohem Niveau. (Beifall beim BZÖ.) Das ist stabil.