Das Einzige, das sicher ist: dass Sie verwalten und nicht gestalten. (Zwischenrufe bei der spö.) Und das Einzige, worauf sich die Bevölkerung verlassen kann, ist, dass Sie keine Steuern senken, sondern dass Sie die Steuern und Abgaben erhöhen. Das ist die einzige Verlässlichkeit, die wir haben, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der Finanzminister als Blutsauger! Das ist es!)
Sie drücken sich vor allen Reformen. Sie drücken sich vor den Reformen, Herr Finanzminister, und geben das Geld großzügig den Ländern, Städten und Gemeinden. Daran finde ich grundsätzlich nichts Falsches, wenn man es mit Maß und Ziel und mit Konzept macht. Aber das geschieht ja nicht. (Abg. Parnigoni: Was haben Sie in den letzten sieben Jahren gemacht? Sieben Jahre haben Sie regiert, Herr Bucher!) Sie schummeln sich vorbei an den großen Brocken und Problemen dieser Zeit, was die Krankenanstalten betrifft, was die Krankenversicherungsanstalten betrifft, was die Pflege, die Schulen, die Beamtenpensionen, die Verwaltungsreformen betrifft. Keine Vorschläge, keine Einigungen, keine Reform, keine Zukunftsaussichten – nichts ist da! Was machen Sie? – Sie gründen Arbeitsgruppen, Sie schummeln sich über den Bypass der Arbeitsgruppen wieder ein wenig nach vorne und versprechen der Bevölkerung eine steuerliche Entlastung im Jahr 2010.
Herr Kollege Stummvoll, seien wir doch ehrlich – wir haben ja gesagt, wir wollen seriös diskutieren –: Glauben Sie wirklich, dass Sie sich auf eine Steuerreform bis zum Jahr 2010 einigen können? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie werden schauen! – Abg. Dr. Schüssel: Schauen Sie sich das an!) So weit, wie Sie in Ihren steuerpolitischen Ansichten auseinanderliegen, so weit liegen keine Parteien in ganz Europa auseinander. Sie wollen ein Familiensplitting haben, Sie wollen eine Wertschöpfungsabgabe haben, Sie wollen das Vermögen in Österreich besteuern – das geht hinten und vorne nicht zusammen. Da sind Sie so weit auseinander, dass es gut sein kann, dass Sie hinten schon wieder zusammenkommen. So weit sind Sie auseinander, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Aber das geht an den Problemen der Menschen vorbei, das führt an den wahren Problemen der Menschen vorbei. Die Menschen – so wie Herr Klubobmann Strache richtig ausgeführt hat – haben eine Menge an Teuerungen zu verkraften, Lebensmittel, Treibstoff, Heizkosten, et cetera, eine Menge an Teuerungen – und was macht die Bundesregierung? Anstatt den Menschen eine Entlastung anzubieten, werden – das werden wir in den nächsten Tagen erleben – Rezeptgebühren erhöht, Selbstbehalte erhöht, Kosten für Heilbehelfe erhöht (Abg. Strache: Der Blutsauger Finanzminister!), Krankenversicherungsbeiträge erhöht, ÖBB-Pendlertickets erhöht, ORF-Gebühren um 10 Prozent erhöht, der Preis für die Vignette wird angehoben, die Zigarettenpreise werden um 10 Prozent angehoben. Jetzt kommt die Normverbrauchsabgabe dazu, und die Mineralölsteuer haben Sie schon angehoben. Das sind die Top Ten dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, die die Lebenskosten der Menschen in nächster Zukunft zusätzlich verteuern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)
Ich würde Ihnen empfehlen, Herr Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen: Halten Sie einmal Ihr Ohr in Richtung Menschen und nicht deren Brieftaschen in Ihren Händen, dann werden Sie auch ein wenig erfahren von den wahren Ängsten und Sorgen dieser Bevölkerung. Uns wird bei allen Diskussionen, die wir mit den Menschen in unserem Land führen, immer zugetragen, dass diese weiß Gott sehr enttäuscht von dieser Bundesregierung sind.
Es ist beispielsweise so, dass in der Verwaltungsreform überhaupt nichts weitergeht. Der Rechnungshof gibt Ihnen 207 Empfehlungen mit einem gesamten Einsparungsvolumen von insgesamt 4 Milliarden € mit auf den Weg, die Sie sofort in Angriff nehmen können. Mangels Einigung SPÖ/ÖVP passiert überhaupt nichts. Sie machen
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