Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 50

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überhaupt nichts, Sie achten nur darauf, dass Sie sich die Posten aufteilen, dass Sie Ihre Wirtschaftskammer ruhig stellen, die sie immer kritisiert, die Sie selbst, wie wir schon gehört haben, kritisieren, die Sie in den Verfassungsrang stellen, damit Sie dort Ihre Beiträge einkassieren können, sich selbst verwalten können, ohne Kontrolle durch den Rechnungshof et cetera die Beiträge untereinander hin- und herschieben können.

Das wollen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber das führt an den wahren Problemen unserer Zeit vorbei. Sie bieten keine Lösungen an, haben keine Visionen. Minister Buchinger zum Beispiel fordert von der Wirtschaft 4 Prozent Lohn­erhöhung. Er sagt nicht dazu, dass die kalte Progression schon einmal 2 Prozent frisst, dass die Inflation einiges davon wegfrisst, dass die Einzigen, die profitieren, einerseits der Finanzminister, nämlich über die Lohnsteuer (Abg. Parnigoni: Also hätte der Buchinger 8 Prozent verlangen sollen?) – ja, das ist leider so (Abg. Parnigoni: Das ist sehr gut!) –, und andererseits natürlich die Arbeiterkammer sind; die Arbeiterkammer profitiert über die Arbeiterkammerumlage. Aber die Bevölkerung merkt nichts davon in ihren Brieftaschen!

Das sollten Sie einmal überlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht Zukunft, das ist nicht Gestalten – das ist Verwalten! Dieser Finanzausgleich ist kein Finanzausgleich, Herr Bundesminister für Finanzen, das ist ein „Finanz-ausweich“. Sie weichen den wahren Problemen dieser Zeit aus. Dieses Programm ist nicht zukunftsfähig, daher werden wir diesem Programm auch nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Warum hat dann der Landeshauptmann unterschrieben?)

10.49


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort. 12 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Vizekanzler.

 


10.49.48

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Wir haben jetzt wieder einmal ein Lehrbeispiel, wie aus meiner Sicht Diskussion nicht stattfinden sollte, erlebt.

Die Opposition kommt heraus, redet nicht über die Sachthemen, die heute anstehen (Abg. Mag. Rossmann: Das stimmt doch nicht!), und vor allem wird der Versuch gestartet, dieses unser Heimatland Österreich einfach in Grund und Boden zu reden. Ich mache das nicht, ich halte mich an die Fakten, meine Damen und Herren. Das haben die Menschen in dem Land verdient. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Fakten sprechen einfach eine klare Sprache. Wir haben in Österreich heuer mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent deutlich bessere Wachstumsdaten als der Durchschnitt der Euro-Länder. (Abg. Strache: Nur haben die Bürger nichts davon! Das ist das Problem!) Wir liegen um 0,7 Prozent darüber. Auch nächstes Jahr wird uns ein höheres Wachstum bescheinigt als in vielen europäischen Ländern. Wir haben eine Arbeitsmarktentwicklung, auf die wir stolz sein sollten, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Rossmann: Das Thema ist aber Finanzausgleich!) Wir sind mit 4,3 Prozent Arbeitslosenrate unter den Top Vier der Europäischen Union. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Durch Umstellungsprogramme und McJobs!) Das sind doch Fakten, die zählen, meine Damen und Herren.

Die österreichischen Arbeitnehmer und die österreichischen Unternehmer sind so gut, dass sie im Wettbewerb bestehen, sonst hätten wir nicht eine Exportrate von fast 60 Prozent, meine Damen und Herren.

 


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