Wir sind auf dem richtigen Weg etwa auch beim Schuldenabbau, der mir ein besonderes Anliegen ist. Wir stehen heuer das erste Mal seit vielen Jahren mit weniger als 60 Prozent Schuldenquote da – das ist gut so. Die Entwicklung stimmt, meine Damen und Herren, die Richtung stimmt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Aber die Bürger sind immer mehr verschuldet! Sie können es sich nicht mehr leisten!)
Herr Kollege Strache, wenn Sie an Fakten Interesse haben – manchmal bezweifle ich das! –, dann nehmen Sie doch auch unabhängige, nicht in Österreich geschriebene Medien. Der „Economist“, eine der renommiertesten Wirtschaftszeitungen der Welt beispielsweise widmet Österreich einen eigenen Beitrag mit dem Titel „The sound of success“, der Klang des Erfolges. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Danke für die Übersetzung!) Ich sage Ihnen, ich finde das ganz toll. Früher war Österreich bekannt für „The Sound of Music“. (Abg. Mag. Rossmann: Wann kommen Sie endlich zum Finanzausgleich, Herr Vizekanzler?) Österreich hat einen anderen Namen dazu gewonnen; der Name Österreich hat einen guten Klang in der Welt. (Abg. Strache: Oja, aber diese Politik nicht!) Darauf bin ich stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Diese Arbeit, die diese Bundesregierung, aufbauend auf den Erfolgen der letzten Jahre, leistet, bringt uns einfach eine solide Finanz- und Wirtschaftssituation, die das Land braucht, die die Menschen brauchen. Was haben wir denn davon, wenn wir sozusagen irgendwelchen Schalmeientönen nachlaufen würden, die Sie da ausstoßen: Darf’s ein bisserl mehr sein? Wissen Sie, was Sie machen mit diesem Motto: Darf’s ein bisserl mehr sein? – Sie setzen ganz konsequent die falsche Politik der Vergangenheit, der Schulden fort, und die jungen Menschen, die hier beispielsweise teilnehmen, müssen zahlen. (Abg. Strache: Sie haben die Schulden gemacht!) Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die ÖVP hat mit den Sozialdemokraten die Schulden aufgebaut!) Mit dieser falschen Politik muss Schluss sein. Ich bin dafür, dass wir diese zukunftsorientierte Politik in dem Land gemeinsam gehen. (Abg. Strache: Sie haben die Schulden gemacht!)
Heute ist ein wichtiger Tag in dieser Perspektive für Österreich, in dieser guten Perspektive für Österreich. Wir beschließen heute, meine Damen und Herren – und ich danke Ihnen dafür –, eine ganze Reihe von wichtigen Zukunftsgesetzen für das Land. Erstens, ein ganz großes Ziel dieser Bundesregierung: solide Staatsfinanzen. (Abg. Strache: Steuern erhöhen!) Wir haben heute in der Beschlussfassung den Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dieser Stabilitätspakt sagt nicht mehr und nicht weniger, dass unser gemeinsames Ziel das Nulldefizit ist, damit wir uns eine Steuerentlastung für die Menschen in diesem Land leisten können. Das ist das Ziel, das diese Bundesregierung hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das bedeutet aber, dass wir uns auch anstrengen müssen. Glauben Sie denn wirklich, dass sich ein Nulldefizit Gott gegeben einstellt? – Nein. Dazu braucht es die Politik des Hausverstandes und der wirtschaftlichen Vernunft, und nicht die Politik des Populismus: Darf’s ein bisserl mehr sein? (Abg. Strache: Soziale Verantwortung, Herr Finanzminister! Soziale Verantwortung vergessen Sie!) Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Daher wird diese solide Finanzpolitik auch in Zukunft genau den sozialen Spielraum schaffen, den Österreich braucht. Glauben Sie denn, dass ohne diese Solidität der Finanzpolitik eine Pensionserhöhung möglich gewesen wäre, wie sie in diesem Haus Gott sei Dank beschlossen wurde? Glauben Sie denn, dass eine Entlastung des Mittelstandes mit der Steuerreform möglich ist, ohne seriöse und solide Finanzpolitik? – Nein. Ich stehe dazu, diese Bundesregierung ist dieser wirtschaftlichen Vernunft verpflichtet.
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