Ich bedanke mich bei Ihnen, meine Damen und Herren, dass Sie einen wirklichen Meilenstein am Weg zu einer soliden und stabilitätsorientierten Finanzpolitik mittragen, und zwar einstimmig. Auch das soll einmal gesagt werden. Das ist eine wichtige Sache. Die Haushaltsrechtsreform, die seit längerer Zeit auch mit den Abgeordneten dieses Parlaments vorbereitet wurde, ist ein wirklicher Meilenstein für eine Zukunftsstrategie.
Ich habe diese Woche in der Europäischen Union über diese Haushaltsrechtsreform informiert. Das ist tatsächlich – ohne zu übertreiben! – ein Modell, ein Vorbild, dem andere europäische Länder folgen werden. (Abg. Mag. Rossmann: Wann werden Sie endlich zum Finanzausgleich sprechen?) Diese Haushaltsrechtsreform, meine Damen und Herren, bringt mehr Planbarkeit. Auch Sie, hier das Hohe Haus, werden stärker eingebunden sein mit der mehrjährigen Budgetperspektive, mit einem besseren Controlling. Das ist das, was wir brauchen, damit wir diese stabilitätsorientierte Haushaltspolitik auch rechtlich klar abgesichert fortsetzen können.
Zweitens: Wir beschließen heute den Finanzausgleich, eine faire Teilung des hart erarbeiteten Steuer-Euro der Menschen. Wir müssen den Menschen auch Rede und Antwort stehen, was mit diesem Geld im Sinne dieser fairen Teilung geschieht.
Manchmal habe ich folgenden Eindruck bei der Diskussion über den Finanzausgleich: Herr Kollege Rossmann, ich weiß nicht, wo Sie Ihre Amtsstube haben. Meine Amtsstube, meine Damen und Herren, ist das Wohnzimmer der Menschen in dem Land (Beifall bei der ÖVP – ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen), weil es mir wichtig ist klarzumachen, dass der Finanzausgleich, Herr Kollege Rossmann, für 8,3 ... (Abg. Strache: Das ist ja köstlich! – Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.) – Ich weiß nicht, stört Sie das, wenn jemand die Interessen der Menschen vertritt? (Abg. Strache: Mit der Hand in der Hosentasche!) Diese Bundesregierung tut es, ich weiß nicht, welche Interessen Sie vertreten? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja ein ungebetener Gast! – Abg. Mag. Kogler: Glauben Sie, die Österreicher ...?)
Ich vertrete die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher. Jeder, der hier herinnen sitzt – viele von den Abgeordneten haben Gemeindeverantwortung –, weiß doch, dass für 8,3 Millionen Menschen in dem Land in 2 500 Gemeinden in dem Land die Tagesprobleme mit dem Finanzausgleich beantwortet werden: das tägliche Problem etwa, sicher die Schule besuchen zu können, das tägliche Problem, Spitalsaufenthalte finanzierbar und leistbar zu halten, etwa die Frage, die Mindestsicherung, das soziale Mindestniveau sicherzustellen (Abg. Mag. Rossmann: Aber wirtschaftlich muss es auch sein!), etwa die Frage, für die kleinen Gemeinden etwas zu tun.
Herr Kollege Rossmann, wenn Sie hier sagen, das einzige vernünftige Konzept pumpe alles in die großen Zentren (Abg. Mag. Rossmann: „Alles“ habe ich nicht gesagt! Das habe ich nicht gesagt!), dann haben Sie den Finanzausgleich nicht verstanden (Beifall bei ÖVP und SPÖ), denn kein Problem ist nicht so wichtig, dass es nicht in der Gemeinde, gerade auch durch die Menschen, die dort demokratische Verantwortung tragen, zu lösen ist.
Daher: Ja, dieser Finanzausgleich ist eine richtige Perspektive – keine Frage, auch mit den Reformen. Vielleicht sollten Sie es nachlesen. Dieses Transfer-Chaos haben wir zu einem Großteil bereinigt. Diese Transfers sind gestrichen und durch Ertragsanteile gelöst. (Abg. Mag. Rossmann: Vom Bund zu den Ländern und sonst gar nichts!) Wir haben etwa mit dieser Pensionsreform, die nun auch die Länder mitbeschließen werden, eine wichtige Perspektive gesetzt. Wir sind im Klimaschutz mit den Ländern und Gemeinden gut unterwegs. Hier habe ich, ganz offen gesagt, auch ein Mittel in der Hand, dass wir, erst wenn die 15a-Vereinbarung zwischen Ländern und Gemeinden
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite