unterschrieben ist, die Wohnbauförderungsmittel in Ertragsanteile umwandeln, weil ich eben will, dass wir diese gemeinsame Verantwortung nicht nur schriftlich festgehalten haben, sondern auch in der Realität umsetzen. Keine Sorge, ich werde dafür sorgen, dass die notwendigen Reformmaßnahmen auch umgesetzt werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Eine gefährliche Drohung!)
Mit diesem Paket, meine Damen und Herren, haben wir eine wichtige Perspektive für die kleinen und für die mittleren Unternehmen in dem Land, immerhin jene Unternehmen, die zwei Millionen Menschen Arbeit geben. Diese Mittelstandsförderung ist uns von der Europäischen Union in der Form, wie wir sie hatten – ich würde sagen –, nicht akzeptiert worden, daher haben wir sie verändert. Ich halte es für klar, dass dieses Haus auch für diese kleinen und mittleren Unternehmen, für die Arbeitnehmer in diesen Bereichen diese Perspektive der Reformen setzt, auch im Bereich der Finanzverwaltung, der Finanzwirtschaft, und dass wir auch Probleme damit lösen, die akut sind. – Sie mögen vielleicht lächeln darüber, ich tue es nicht. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)
Wenn Sie mit einer Trafikantin/mit einem Trafikanten reden, die/der von diesen Grenzproblemen jetzt betroffen ist, Umsatzverluste von 60 Prozent und mehr hat – eine Existenz gefährdende Situation, mein Damen und Herren! –, und Sie hier zum Rednerpult gehen und eine Lösung belächeln, die den Menschen in dem Lande Perspektiven gibt (Abg. Strache: Aber die KMUs haben doch nur Belastungen durch Sie!), dann haben Sie aus meiner Sicht die politische Grundaufnahmeprüfung nicht bestanden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber bitte, Sie lassen doch die KMUs im Stich!) Wir helfen dort, wo Hilfe notwendig ist. (Abg. Mag. Kogler: Wald- und Wiesenreferat!)
Eine essentielle Voraussetzung für den zukünftigen Erfolg Österreichs ist eine solide und klare Aufsichtsregelung auch über den Finanzmarkt. Das ist eine Notwendigkeit gewesen, wo in den Untersuchungsausschüssen, im Rechnungshof viele Anregungen gekommen sind. Wir haben das aufgegriffen. (Abg. Mag. Rossmann: Teilweise!) Und mit der Finanzmarktaufsicht neu, meine Damen und Herren, haben wir eine saubere, neue, klare Lösung, wie bestmöglich Aufsicht im Interesse der Konsumenten und der Wirtschaft in Österreich funktioniert. Gemeinsame Verantwortung der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht, diese ganz klare Zwei-Säulen-Strategie in einer Verantwortlichkeit für den Finanzplatz, das ist die richtige Perspektive, die wir hier haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Manche mögen es vielleicht als Kleinigkeit empfinden, mich freut es. Ich habe vor wenigen Wochen eine ganz konkrete Anregung gemacht, die den jungen Familien in Österreich eine verbesserte Zukunftsperspektive bieten soll. Ich habe vorgeschlagen: Begrüßen wir doch neugeborene Österreicherinnen und Österreicher nicht mit der Stempelmarke, sondern mit einer großen Freude, dass sie da sind! Streichen wir einfach die Gebühren bei der Geburt von Kindern! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Das ist so schnell gemacht worden wie kaum ein anderes Gesetz. Ich danke Ihnen dafür. (Abg. Mag. Rossmann: Das war ein wichtiges Finanzausgleichsthema! – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)
Ich weiß, dass die Länder diesem guten Beispiel des Bundes folgen werden, dieser positiven Perspektive der wirtschaftlichen Stärke des Landes, die auch soziale Zukunft und ökologische Verantwortung bietet. (Abg. Strache: Na, leider nicht! Das Gegenteil leider!) Das ist unser Konzept: Positiv für das Land, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Abg. Ing. Westenthaler: Amen, Herr Finanzminister!)
11.02
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