Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 54

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


11.02.54

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja schon in den letzten Jahren manchmal dem Kollegen Rossmann sehr aufmerksam zugehört, wenn es um den Finanzausgleich, um Budget, um zukünftige Finanzen und andere Dinge gegangen ist, und ich war immer der Meinung, das ist durchaus ein Budget­experte (Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt leider nicht!), ein Wirtschaftsfachmann mittlerer Qualität – ich würde jetzt nicht sagen, ganz oben angesiedelt, aber durchaus brauch­bar –, aber eines habe ich heute festgestellt: Von der Kommunalpolitik versteht er wirklich nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es ist eben ein Unterschied, ob man mit den täglichen Sorgen der Gemeindebürger beschäftigt ist oder irgendwo in der Peripherie abgehoben in seiner Tintenburg meint, hier Gemeindepolitik machen zu können. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Sie stellen die Behauptung auf, dass wahllos in die kleinen Gemeinden das Geld fließen würde, Herr Kollege Rossmann! (Abg. Mag. Rossmann: Das Wort „wahllos“ haben ...!) Ich lade Sie herzlich ein, einmal in eine kleine Gemeinde zu kommen und nur für vier Wochen Verantwortung zu tragen. Und dann sagen Sie uns, wo Sie Veränderungen vornehmen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Sie hätten ja die Chance, sich bei Ihrem früheren Kollegen Buchner in Steyregg einmal Nachhilfe abzuholen. Der ist Bürgermeister, durchaus erfolgreicher grüner Bürgermeister, das sei festgehalten. Da könnten Sie sich einmal ein paar Lernstunden holen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine kleine Gemeinde! – Abg. Mag. Rossmann: Was ist eine kleine Gemeinde?)

Wissen Sie, wenn ich Ihnen, Herr Kollege Rossmann, in der Frage des Finanzaus­gleiches und der Kommunalpolitik zuhöre, fällt mir der Spruch ein: Da reden die Blinden von der Farbe. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich will wirklich nicht überheblich wirken oder eingebildet sein, aber ich kenne beide Seiten. Ich bin das 31. Jahr Bürgermeister in einer kleinen Gemeinde mit 1 300 Ein­wohnern und auch bei Direktwahlen mit über 82 Prozent gewählt worden – damit das klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, da ist Sparen und Effizienz tägliches Brot. Der Landeskontrolldienst hat mir bestätigt, dass ich nur 1,3 Prozent an Aufwendungen des ordentlichen Haushaltes für Rückzahlungen und Zinsen brauche – im Budget meiner Gemeinde Fischlham. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: ... man wahrscheinlich auch im Wohnzimmer sitzt! Das Wohnzim­mer ist ja überfordert! Da sitzen lauter Politiker drinnen!)

Meine Damen und Herren! Verantwortung zu tragen – oder populistisch etwas in den Raum zu stellen, das ist ein Unterschied. Merken Sie sich das!

Meine Damen und Herren! Der Finanzausgleich ist jenes Thema, das zwar in das Leben eines jeden Menschen eingreift, aber offensichtlich nur ein paar wenige inter­essiert und mit dem sich noch weniger beschäftigen. Es geht dabei aber im Wesentlichen um die Zuteilung und Aufteilung der Mittel von knapp 60 Milliarden €, und das ist eine gewaltige Summe. Es ist letztlich auch die Garantie für die Gemeinden, ob sie in der Lage sind, die Infrastruktur, den Kindergarten, das Schulwesen, die Pflege, die Krankenanstaltenfinanzierung mitzutragen, ob sie in der Lage sind, die Trink­wasserversorgung, die Abwasserversorgung, die Müllabfuhr und so weiter zu organi-


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