sieren – das tägliche Brot der Bürgermeister und der Gemeinderäte, der Verantwortlichen.
Meine Damen und Herren, jeder von uns – und das sollten wir bedenken – lebt in einer Gemeinde, ob in einer großen Stadt oder in einem kleinen Dorf. Es ist der Ort, wo die Wahrheit ist (Abg. Mandak: Ha, die Wahrheit!), wo man zuhause ist, wo die Wirklichkeit stattfindet, Herr Kollege Rossmann! (Beifall bei der ÖVP.) Da können Sie auf die Dauer nicht ausweichen! Da ist nämlich täglich überprüfbar zwischen Schein und Sein (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), zwischen dem, was versprochen, und dem, was umgesetzt wurde. Da können Sie auch nicht sagen: Die Koalition ist so böse und nimmt keine Rücksicht auf die Opposition! – So spielt es das nicht; die Ausrede zählt dort nicht.
Nun, was ist neu an diesem Finanzausgleich? Es wurde von meinem Kollegen Günter Stummvoll bereits darauf hingewiesen: Sechs Jahre Abschluss, in Wahrheit fünf Jahre, weil man es um ein Jahr vorgezogen hat, wenn man es genau nimmt.
Was ist positiv? Was ist zu hinterfragen? – Es ist zu einem raschen Abschluss gekommen, dafür ist den beiden, Herrn Bundesminister für Finanzen Mag. Molterer und Herrn Staatssekretär Dr. Matznetter, zu danken, auch allen Verhandlungsteilnehmern. Positiv ist frisches Geld zur teilweisen Finanzierung der Mehrausgaben bei den Krankenanstalten. Positiv ist die Verflachung der untersten Stufe, sodass auch in den kleineren Gemeinden ein bisschen mehr Gerechtigkeit einzieht. Ich bin ja ganz begeistert, wenn man weiß, wie groß die Aufgaben in den Städten sind. Groß heißt aber noch lange nicht arm oder reich, und umgekehrt ist es genauso. Es ist eine Frage der Finanzkraft. Und eines sei dabei festzuhalten: Kein Finanzausgleich bisher, auch der diesjährige nicht, konnte das Auseinanderklaffen der reichen und der armen Gemeinden verhindern, denn es ist die Frage des Kommunalsteueraufkommens, der eigenen Steuerleistungen auch zu berücksichtigen.
Es ist auch bemerkenswert, wie großartig es machbar war, es jetzt als großen Erfolg zu verkaufen, dass wir jene Beiträge, die die Gemeinden, die Länder dem Bund quasi geliehen haben in Form des Konsolidierungsbeitrags oder auf die sie bereit waren auf Jahre zu verzichten, wieder zurückerhalten.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt nicht die große Gerechtigkeit ausgebrochen, denn beim Steuerzahlen sind der Kollege Rossmann und der Jakob Auer, wenn sie auf gleicher Einkommensstufe sind, gleich bewertet, wurscht, in welcher Stadt, in welcher Gemeinde jemand zuhause ist. Nur bei der Zuteilung der Mittel gibt es dann den riesengroßen Unterschied – das sei einmal festgehalten, meine Damen und Herren, wenn wir schon von Gerechtigkeit reden! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)
Ich bin ja ganz begeistert, vom Kollegen Strache zu hören, dass die Gemeinden beinahe 15 Prozent für Soziales ausgeben. Ich gebe Ihnen die Antwort: Es sind rund 25 Prozent, und je geringer die eigene Finanzkraft, umso höher ist dieser Beitrag, der zu leisten ist. Aber auch hier fehlt Ihnen offensichtlich das Hintergrundwissen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, zusammengefasst: Es ist ein akzeptabler Abschluss, ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit, aber nicht der letzte, das halte ich hier ausdrücklich fest. Er ist vor allem auch getragen von einer ausgezeichneten Konjunktur, denn wenn um so viel mehr Beschäftigte vorhanden sind, wenn um so viel mehr Menschen Brot und Arbeit finden, dann ist die Steuerleistung höher, ist das Aufkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen besser, ist die Finanzierung dieser Krankenanstalten und der Pflege und so weiter etwas leichter möglich.
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