Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 56

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Ich danke daher allen Verhandlungsteilnehmern, vor allem auch den Kollegen Gaßner, Steier und Pendl sowie den Kollegen Hornek und Prinz, die damals bereit waren, mitten im Sommer in einem Gespräch mit dem Finanzminister, mit dem Gemeindebund mitzuhelfen, auf die Problematik der kleineren und schwächeren Gemeinden hinzu­weisen. Danke auch diesen Kollegen. Von euch habe ich hier nichts gehört, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Der besondere Dank gilt aber den Gemeindemandataren vor Ort, die leisten die meiste Arbeit. Und dieser Finanzausgleich soll mithelfen, diese Arbeit ein wenig zu erleichtern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.10


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


11.10.19

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminis­ter! Herr Staatssekretär! Da ich nicht möchte, dass in den Wohnzimmern der Österreicherinnen und Österreicher die Fernsehapparate eventuell abgeschaltet wer­den (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird spätestens jetzt passieren! Das wird jetzt passieren!), weil heute schon so viele pessimistische Aussagen zur Finanzsituation in unserem Land gemacht wurden, möchte ich mich in die Reihe der OptimistInnen ein­reihen und zum Finanzausgleich sehr positiv Stellung nehmen. (Abg. Ing. Westen­thaler: Spätestens jetzt haben alle abgedreht!)

Finanzausgleichsverhandlungen – Herr Kollege Westenthaler, Sie geben mir sicher recht – zählen zu den wichtigsten Verhandlungen in der Politik; normalerweise alle vier Jahre, jetzt vorgezogen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Große Projekte stehen an, große Projekte, die im Sinne der Menschen positiv erledigt und bewältigt werden sollen.

Das sind Projekte vor allem im Bereich der Bildung – ich hoffe, die Bildung ist Ihnen auch so ein Anliegen wie uns, Herr Kollege Scheibner (Abg. Scheibner: Sind es jetzt vier Jahre oder sechs Jahre?) – und der Betreuung unserer Kleinsten und der Schulkinder und Jugendlichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Oder fünf Jahre?) Es sind wichtige Projekte im Bereich der Gesundheit (Abg. Scheibner: Wie lange dauert jetzt der Finanzausgleich? – Abg. Ing. Westenthaler: Vier Jahre oder sechs Jahre?), im Bereich des Sozialwesens, im Bereich der Pflege, im Bereich der Verwaltung, des Klimaschutzes, aber auch der Stärkung des ländlichen Raumes.

Und es wird Sie sicherlich nicht überraschen, liebe Kolleginnen und Kollegen (Abg. Scheibner: Sie wissen nicht einmal, wie lang der Finanzausgleich dauert!), dass ich sehr, sehr stolz sagen kann, dass viele sozialdemokratische Forderungen und Anlie­gen damit auch verwirklicht werden können (Abg. Scheibner: Aber Sie kennen nicht den Finanzausgleich!) – Schritt für Schritt, das ist mir bewusst, denn das Märchen vom „Tischlein, deck dich – Esel, streck dich!“ kennen wir alle (Abg. Scheibner: Aber nicht den Finanzausgleich!), aber so ist es in der Realität nicht. Daher müssen wir wirklich mit Zielbewusstsein und Augenmaß darauf schauen, dass das Geld in den Ländern, Gemeinden und Städten gut verteilt wird. (Abg. Strache: Und die Bürger dann noch im Wohnzimmer belästigen!)

Natürlich: Die Anforderungen der Länder und Gemeinden sind gestiegen. Daher ist es notwendig, dass diese Finanzausgleichsverhandlungen jetzt vorgezogen wurden und auch so positiv abgeschlossen werden konnten. Das Geld gehört nämlich dorthin, wo


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