Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 57

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die Bürgerinnen und Bürger leben und wo sie arbeiten. Das ist sicherlich klar. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Wenn jemand jetzt meint, ich bin mit dem Ergebnis restlos zufrieden, dann ist das aber ein Irrtum. Ich möchte sehr kritisch anmerken, dass das der erste Schritt ist, das ist keine Frage. Und ich weiß auch, dass die Wunschlisten von SPÖ und ÖVP unter­schiedliche Prioritäten aufweisen, das ist klar. Aber mir ist wichtig, dass die Kern­themen der Sozialdemokratie hier angegangen werden. Es geht dabei um die Bildung und Betreuung unserer Kinder, und die muss uns doch allen ein Anliegen und wichtig sein. Und ich weiß, dass dieser Bundesregierung das ein Anliegen ist.

Es ist genauso wichtig, dass wir uns mit dem Thema befassen: Wie wirken sich dieses Budget und vor allem die nächsten Budgets auf die Situation von Männern und Frauen in diesem Land aus? – Wir hatten ein ExpertInnen-Hearing, wir haben Expertinnen und Experten eingeladen. Einige von uns haben noch gar nicht wirklich gewusst, was „Gender Budgeting“ eigentlich ist. Das ist eine Methode, das ist ein Weg, um zu dem Ziel zu kommen, dass es in Zukunft nicht mehr egal ist, ob mehr Geld für einen Golfplatz oder auch Geld für ein Frauenhaus ausgegeben wird, Herr Kollege Scheib­ner, denn ein Frauenhaus ist ein Ort, wohin Frauen flüchten können, wenn sie von Gewalt betroffen sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Dolinschek.)

Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz kurz Folgendes erwähnen: Ich finde es wirklich wichtig und gut, dass viele der männlichen Kollegen in den letzten drei Tagen, während dieser Plenartage, dieses weiße Abzeichen tragen, dieses White Ribbon, durch das Männer zum Ausdruck bringen, dass sie von Gewalt von Männern an Frauen absolut nichts halten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wir halten von Gewalt generell nichts! Gewalt ist generell abzulehnen!)

Das Thema Kinderbetreuung, Kinderbildung ist mir sowieso ein großes Anliegen, weil es aus unserer Sicht nicht nur wichtig ist, dass sichergestellt wird, dass Kinder in unserem Land die besten Bildungsmöglichkeiten bekommen, es ist mir auch wichtig, dass Familien die Möglichkeit haben, Beruf und Familie gut zu vereinbaren. Daher ist die Flexibilisierung des Kindergeldes, dass man jetzt mehr Möglichkeiten hat, dieses Kindergeld in Anspruch zu nehmen, ein erster Schritt gewesen, dem ein zweiter folgen musste, nämlich dass wir es jetzt in den Finanzausgleichsverhandlungen geschafft haben, dass die Länder und die Gemeinden auch Geld zur Verfügung gestellt bekom­men, damit sie eben diese Kinderbetreuungsplätze ausbauen können.

Ich stehe nicht an zu sagen, dass es auch wichtig ist, dass die Ausbildung von Tages­müttern hier hineingenommen wurde, weil ich der Meinung bin, Wahlmöglichkeiten für junge Eltern sollten in jedem Fall gegeben sein. Und es kommt schließlich auch darauf an, wo man lebt (Beifall der Abg. Mag. Aubauer) und welche Möglichkeiten man hat, wenn gerade vielleicht kein Kindergarten zur Verfügung steht.

Daher halte ich es für essentiell wichtig, dass diese dreimal 20 Millionen € von den Bun­desländern verdoppelt werden und dass mit diesen insgesamt sicherlich mehr als 120 Millionen € wirklich zum ersten Mal seit sieben Jahren wieder frisches Geld vorhanden ist, mit dem wir in die Bildung und Ausbildung unserer Kleinsten investieren können – und auch unserer Schülerinnen und Schüler, nicht zu vergessen, denn 1 500 Lehrerinnen und Lehrer mehr in Österreich bedeuten sicherlich auch ein angeneh­meres Arbeiten – ich habe über 20 Jahre lang mit Kindern gearbeitet –, weil damit kleinere Klassen möglich sind und weil wir sicherstellen, dass auch die Schulen im ländlichen Raum nicht von Schließung bedroht sind.

Ich möchte abschließend festhalten, dass ich allen Landespolitikerinnen und Lan­despolitikern, allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wirklich viel Kraft und Erfolg dabei wünsche, mit diesem Geld, das nun zur Verfügung steht, in den nächsten


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