Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 67

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Ein guter Finanzausgleich, ein gutes Ergebnis! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.47


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


11.47.56

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staats­sekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe ja das Spiel und die Rollen­verteilung hier, dass die Opposition versucht, das Haar in der Suppe zu finden, aber nicht findet, weil Sie zugeben müssen, dass das ein guter Finanzausgleich ist, ein gerechter Finanzausgleich ist, der unserem Finanzminister Willi Molterer gelungen ist, dem man eigentlich nur dazu gratulieren kann, gerade wir vom ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich werde versuchen, die wesentlichen Punkte für den ländlichen Raum heraus­zu­kehren.

Sechs Jahre statt vier Jahre für diesen neuen Finanzausgleich – das bedeutet mehr Planungssicherheit für die kleineren Gemeinden und für alle Gemeinden im ländlichen Raum, mehr Planungssicherheit und Kalkulierbarkeit. Die Länder erhalten 100 Mil­lionen € mehr für die Finanzierung der Landeskrankenhäuser. Das ist alles nur möglich, weil die letzten sieben Jahre gute Politik in diesem Lande gemacht worden ist, weil der Wirtschaftsstandort Österreich interessant geworden ist, weil wir in Richtung Vollbeschäftigung unterwegs sind, meine Damen und Herren. Insofern ist das eine nachhaltige Politik, die keine Schulden macht, eine Politik, die enkeltauglich ist.

Die Gemeinden, vor allem die kleinen Gemeinden unter 10 000 Einwohner, werden bis zum Jahr 2013 um sage und schreibe 153 Millionen € mehr in ihre Kassen bekommen. Das ist ein erstes Zeichen in Richtung gerechtere Aufteilung in diesem Finanz­aus­gleich, wo es darum geht, dass nicht nur die Großen von diesem Finanzausgleich profitieren, sondern sehr wohl auch die kleinen Gemeinden unter 10 000 Einwohner, aber vor allem auch die kleinen Gemeinden unter 2 500 Einwohner, wo in den letzten 15 Jahren die Kosten um 170 Prozent gestiegen sind.

Es ist auch wichtig, dass unsere wachsenden Gemeinden fair behandelt werden. Nicht mehr nach der Volkszählung, sondern nach dem zentralen Melderegister bekommt man in Zukunft mehr Geld.

Auch die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden muss angesprochen werden. Im Zeitalter der Informationstechnologie muss es möglich sein, dass auch Gemeinden, Verwaltungseinheiten zusammenarbeiten.

Weiters lese ich in diesem Finanzausgleich: mehr Geld für die Dorfschulen! Es gibt 12 Millionen € mehr für die Einstellung von Lehrpersonal. Das ist genau der richtige Ansatz, wo wir sagen können: Die Lehrer zu den Schülern und nicht die Schüler zu den Lehrern! Das ist eine wichtige Aufrechterhaltung für den ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiterer Punkt: unsere Natur und unsere Umwelt. Angesprochen sei an dieser Stelle insbesondere die Wohnbauförderung – in Richtung Sanierung, in Richtung Beschäf­tigung, mit heimischen Potentialen, in Richtung Einsatz erneuerbarer Energieträger. Da können wir heimische Potentiale nutzen, mit neuen Technologien. Wir haben in Wahr­heit hier das Trumpfass in der nachhaltigen Energieversorgung in der Hand. Wir sind unabhängig, wir schaffen Arbeit, und wir leisten gleichzeitig auch einen wesentlichen Schutz der Umwelt. Man denke nur an die Klimaveränderung, an die CO2-Reduktion, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 


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