Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 82

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entstehen Ghettos, es kommt zu Bandenbildungen und gewalttätigen Übergriffen, speziell unter Jugendlichen. Das ist schon ein Problem, auch in den ländlichen Räu­men! Und da sollten Sie nicht wegschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Was Sie jetzt machen, ist nichts anderes als eine finanzielle Ausgleichskosmetik, damit sich kleine Gemeinden wenigstens wieder Transferzahlungen leisten und gerade einmal einen Gehsteig ein Jahr früher als geplant bauen können.

An die Adresse von SPÖ und ÖVP gerichtet möchte ich sagen, dass das eine Verhöh­nung des ländlichen Raumes ist, der Ihnen – gerade Ihnen! – angeblich so wichtig ist, eine Verhöhnung der Wähler und eine Verhöhnung der Bürger dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir schon beim Finanzausgleich sind, dann reden wir auch einmal über einen anderen, längst fälligen Finanzausgleich, nämlich den für die Bevölkerung: Die extremen Teuerungen der letzten Monate bei den Nahrungsmitteln – insbesondere bei den Grundnahrungsmitteln wie Milchprodukte und Getreide –, bei der Haushaltsenergie, bei Benzin und anderen Treibstoffen und in vielen anderen Bereichen haben mittlerweile zu einer Inflation von 2,8 Prozent im November geführt. Das bereitet sogar dem Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Herrn Liebscher, Sorge. Aber Ihnen ist es egal.

Das Gebot der Stunde heißt: Eine Steuerreform jetzt!, also zum jetzigen Zeitpunkt, und nicht erst im Jahr 2010, so wie Sie es uns immer salbungsvoll erzählen. Dieses Märchen von der Steuerreform glaubt Ihnen niemand mehr. Sie versuchen, der Bevöl­kerung Sand in die Augen zu streuen! Machen Sie jetzt zumindest eine Teil-Rück­vergütung jenes Geldes, das Sie als Regierungsparteien mittels sprudelnder Steuern, wie Sie das ja selbst zugeben, der Bevölkerung aus der Tasche ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen haben in den Ausschüssen genügend Initiativen ergriffen, um eine Entlastung der Bevölkerung – vor allem durch die Familienleistungen – herbeizuführen. Doch was machen Sie? – Es ist Ihnen nicht zu dumm, das von einem aufs andere Mal zu vertagen. So geht das nicht! So kann man nicht Politik für dieses Land, für Österreich und für seine Bevölkerung machen! – Aber wir Freiheitliche werden es Ihnen bald schon wieder zeigen, wie es funktioniert. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Müssen wir uns jetzt fürchten?! – Abg. Rädler: Da schau her!)

12.47


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schalle. 8 Minuten Redezeit. – Bitte. (Vizekanzler Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schalle –: Müssen wir uns vor Ihnen auch so fürchten wie vor ...?! – Abg. Schalle: Mindestens!)

 


12.47.20

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Aufgrund dieser rot-schwarzen Bundesregierung weht zu Weihnachten ein kalter Wind durch die österreichischen Wohnzimmer. Die rot-schwarze Bundesregierung weiß nicht mehr, wo die Bürger der Schuh drückt. Über 250 000 Haushalte können sich das Heizen nicht mehr leisten. (Abg. Mag. Kogler: ... dass der Haider kommt! Der bringt Stimmung mit!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Umfragen zeigen, dass die Hälfte der Bevölkerung mit dem Geld, das ihr zur Verfügung steht, nicht mehr auskommt. 50 Prozent aller Einkommensbezieher, die selbständig Erwerbstätigen mit eingeschlos-


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