Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 83

sen, kommen mit ihrem Einkommen nicht mehr aus, und das, obwohl unser Land zu den wohlhabendsten in Europa zählt.

Die Zahl der Privatkonkurse stieg allein im letzten Quartal um 1 000 auf über 10 000 an. – Erstmals ist auch der Mittelstand ganz massiv davon betroffen, und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. (Abg. Mag. Trunk: ... BZÖ-Regierung ...!) – Nein, schon Ihre! Darüber hinaus erhöht der Herr Vizekanzler, obwohl die Steuereinnahmen nur so sprudeln, permanent die Belastungen.

Mich wundert das eigentlich, denn gerade Sie von der SPÖ müssten eigentlich genau wissen, wie es Ihrer Klientel geht: Reden Sie einmal mit den Banken! Am 20. des Monats bekommt ein Drittel der Kunden kein Geld mehr, weil sie das Konto so überzogen haben! Sie brauchen sich nur einmal bei Ihren Sparkassen zu erkundigen!

Was macht die Bundesregierung? – Statt die Bürger zu entlasten, werden permanent neue Belastungen beschlossen. Auf die Teuerungswelle bei Lebensmitteln, Energie­preisen, bei Müll- und Kanalgebühren und bei den Mieten setzt die Regierung noch eines drauf: SPÖ und ÖVP beschließen ein Belastungspaket, das seinesgleichen sucht. Die Rezeptgebühr wird erhöht, die Selbstbehalte bei Heilbehelfen werden angehoben (Abg. Mag. Trunk: Wir haben das gedeckelt! Gestern haben wir ... beschlossen! Sie müssen wenigstens ...!), die Krankenversicherungsbeiträge werden erhöht, und das Krankenversicherungschaos wird nicht gelöst: Allein dort fehlen über 360 Millionen €.

Auch die Mineralölsteuer wird erhöht. In diesem Zusammenhang frage ich mich Folgen­des, Herr Vizekanzler – Sie sollten einmal diese Rechnung anstellen und sehen, dass zwar der Ölpreis auf 90 Dollar, aber in der Zwischenzeit auch der Euro gegenüber dem Dollar um 50 Prozent gestiegen ist –: Ich möchte wissen, wer die Differenz einsteckt. – Hier sollten Sie schon einmal die OMV und die anderen Ölgesellschaften überprüfen! Ich glaube, hier verdienen sich etliche krumm und blöd auf Kosten der Steuerzahler! (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Das Grund-Einmaleins der Ökonomie sagt etwas anderes!)

Die NoVA wird erhöht, die Zigarettenpreise werden um 10 Prozent erhöht – man glaubt, damit die Trafiken zu retten (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matz­netter) –, Bahntickets und Wochenkarten werden um 3 Prozent teurer, und der ORF bekommt wahrscheinlich um 10 Prozent mehr, weil der dortige Herr Generaldirektor nicht fähig ist, ein gescheites Programm zu machen. – Das alles frisst die Gehalts- und Pensionserhöhungen auf.

Das Finanzamt mutiert immer mehr zu einer Gebühren-Eintreibungsmaschine. Strafen werden generell erhöht, meistens werden sie verdoppelt. Sie geben unkontrolliert mehr Geld aus, kaschieren die eigene Reformunfähigkeit und bauen ihre Machtzirkel aus – die Kammern werden in den Verfassungsrang erhoben, und rot-schwarze Manager werden in der verstaatlichten Industrie nach dem alten Proporzsystem eingesetzt –, anstatt die Verwaltungsreform voranzutreiben, wie es der Rechnungshof in seinen Vorschlägen eigentlich empfiehlt. Seine 207 Vorschläge allein würden über 4 Milliar­den € an Einsparungen bringen. – Hier sollten Sie ansetzen!

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Die Steuerreform muss kom­men! – Und ich sagen Ihnen auch weshalb: weil die Not der Bevölkerung so groß ist, dass diese nicht bis 2010 warten kann und will.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, derzeit sind über 7 000 Lehrlinge ohne Job. Das sind nämlich die Facharbeiter von morgen, bezüglich der die Industrie permanent fordert, dass man sie aus dem Ausland importieren soll.