Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 84

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Außer Lippenbekenntnissen ist seitens der Regierung nicht viel übrig geblieben. – Wir haben bereits unser Steuerreformkonzept eingebracht: Steuerreform war gestern, „Steuern senken. Jetzt!“

Von unserem Vorschlag würden 3 Millionen Lohn- und Einkommensteuerpflichtige mit durchschnittlich 765 € im Jahr profitieren. Allein der Fahrtkostenersatz für Pendler würde 262 € pro Person bringen. Es pendeln immerhin bereits 1,9 Millionen Mitarbeiter tagtäglich in die Arbeit. Und nur die Überstundenzuschläge – für die Fleißigen –steuerfrei zu stellen, das würde 400 Millionen € bringen.

Was aber haben Sie gemacht? – Sie haben alles vertagt, weil Sie nicht wissen, was Sie tun sollen. Die SPÖ will eine Vermögenssteuer und eine Wertschöpfungsabgabe einführen, und die ÖVP will ein Familiensplitting. Sie werden ewig streiten und nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen, doch die Bevölkerung bleibt dabei voll auf der Strecke.

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, helfen Sie der Bevölkerung! Setzen Sie Maßnahmen, die die Bevölkerung entlasten – und nicht permanent belasten! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

12.53


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Die „Fernseh-Redezeit“ ist hiermit beendet; es gibt einen Schluss­kommentar. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


12.54.07

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Werte ZuhörerInnen hier im Hohen Haus! Es ist heute oft von „Klein“ und „Groß“ gesprochen worden, aber der Finanzausgleich ist keine Frage von Klein und Groß, sondern er ist eine Frage von Aufgaben, eine Frage von Leistungen. Und genau in diese Richtung, meine Damen und Herren, ist nichts geschehen. – Ein aufgabenorientierter Finanz­ausgleich wäre ein Gebot der Stunde, und das ist auch der Grund, warum wir dieser Finanzausgleichsgesetz-Novelle 2008 unsere Zustimmung nicht geben werden.

Ich möchte Ihnen noch einmal erklären, dass das natürlich auch für den ländlichen Raum gilt. Ich bin selbst im ländlichen Raum tätig, ich bin in einem Regionalforum und spreche dort viel mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Und es ist ganz klar, dass es keinen Sinn macht, wenn auf der einen Seite einer Gemeindegrenze ein Gewerbegebiet errichtet wird und auf der anderen Seite auch, sondern da geht es um Zusammenarbeit, um interkommunale Gewerbegebiete, um nur ein Beispiel zu nennen.

Das hat Sinn, weil dann der Verkehr besser organisiert werden kann, das hat Sinn, weil die Infrastruktur ganz einfach besser organisiert werden kann, und das hat auch Sinn, weil man eventuell vorhandenen öffentlichen Verkehr besser organisieren kann. – Das ist nur ein Beispiel. (Beifall bei den Grünen.)

Oder schauen wir uns den Fuhrpark, den Gemeinden anschaffen, an: Im Bereich des Fuhrparks gibt es Spitzenauslastungen, und daneben stehen die Fahrzeuge herum und müssen gewartet, müssen erhalten werden. – Das alles sind Dinge, die man unbedingt angehen müsste.

Ich möchte in meinem Statement jetzt auch noch auf eine der kommunalen Kern­aufgaben eingehen, nämlich die Bereitstellung von gesundem Trinkwasser und die Entsorgung der Abwässer: Sie, Herr Staatssekretär Matznetter, haben das zwar ange­sprochen, aber leider auch in diesem Bereich nichts betreffend Innovation vorgelegt.

 


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