Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 85

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Wir novellieren hier ja auch das Umweltförderungsgesetz, und dabei müssen wir beden­ken, dass wir bereits einen Anschlussgrad von 90 Prozent haben. 90 Prozent der Haushalte sind zentral an Kanalisation angeschlossen! Und statt weiterhin Kanal-Autobahnen im dünn besiedelten ländlichen Raum zu errichten (Staatssekretär Dr. Matznetter: Machen wir die Sanierung!), ginge es jetzt darum, alternative, dezen­trale Lösungen voranzutreiben, Herr Staatssekretär! (Staatssekretär Dr. Matz­netter: Ja! Machen wir: Sanierung!) – Und das haben Sie leider weder vorgelegt noch in irgendeiner Form angedacht.

Die Kosten für die Gemeinden beziehungsweise deren Abwasserwirtschaftsverbände werden nämlich massiv steigen, das wissen wir. Ich sitze selbst seit Jahren in der Kommission für Siedlungswasserwirtschaft, und gemäß Finanzierungsvorschau nach der Barwertmethode werden die Rückzahlungskosten bis ins Jahr 2017 auf ihren höchsten Punkt steigen.

Die kostendämpfenden Potentiale bei Planung und Entwicklung werden nach wie vor nicht völlig ausgeschöpft, oder eben Anlagen im dezentralen Bereich wie Pflanzen­kläranlagen, die natürlich inzwischen auch schon akzeptiert werden, deren Einsatz aber in den meisten Bundesländern überhaupt nicht offensiv vorangetrieben wird. – Und das ist die Herausforderung!

Daher, meine Damen und Herren, wäre es sinnvoll gewesen, in diesem Bereich eine Umschichtung vorzunehmen, nämlich von der Siedlungswasserwirtschaft (Staats­sekretär Dr. Matznetter: Sanierung!) – ja, die Sanierung ist ein Teil! – hin zur Umwelt­förderung im Bereich Klimaschutzmaßnahmen. Das würde den Gemeinden sehr wohl helfen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.57

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


12.57.46

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätz­ter Herr Vizekanzler! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine sehr sonderbare Redeordnung: Zuerst haben wir lange geredet, jetzt reden wir kurz. Wissen Sie, warum das so ist? – Jetzt kommen nur mehr Redner der Volkspartei. Und offensichtlich war es notwendig, die Redezeit so einzuteilen, damit wir in der Fernsehzeit eben nicht mehr drankommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Unerhört!) – Das ist eine etwas unangenehme Geschichte, aber wahrscheinlich muss das so sein. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe.)

 


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Kollege, ich korrigiere Sie: Wir haben die 8 Minuten verteilt, und die Fernsehübertragung wurde mit der Rede von Kollegem Veit Schalle beendet. (Abg. Sburny: ÖVP-Rednerinnen ...!)

 


Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (fortsetzend): Ich habe ja auch nicht die Frau Präsidentin zu kritisieren. Es ist schlichtweg so, dass die anderen Parteien offen­sichtlich nicht ausreichend Redner gemeldet hatten, sonst hätten wir auch noch ein zweites „Fünferradel“ zu 3 Minuten zusammengebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe.)

Jedenfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich zum Thema reden, und das Thema ist der Finanzausgleich. Und wenn wir uns die Situation anschauen, ist es doch so, dass der größte Teil der Steuermittel vom Bund eingehoben und dann gemäß unseren Interessen verteilt wird: an die Europäische Union, an die Länder und an die Gemeinden.

 


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