Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 86

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Aus der Sicht des Steuerzahlers betrachtet ist die Geschichte allerdings umgekehrt: Am wichtigsten ist den Menschen, dass es dort funktioniert, wo sie leben – bei den Gemeinden –, dass dort ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um die Bedürfnisse des täglichen Lebens zu regeln. Darüber hinaus will der Bürger natürlich auch, dass seine Gemeinde stark bleibt, dass also eine Landesregierung da ist, die ihr hilft, und natürlich wollen wir alle, dass die gemeinsamen Aufgaben von einer guten Bundesregierung in einem starken Europa geregelt werden.

Wenn wir uns die Geschichte so anschauen, kann man fragen: Ist das gescheit? – Ja, das ist gescheit! Und zwar aus einem einfachen Grund: Unser Staat würde nicht so gut funktionieren, wenn nicht die vielen Freiwilligen, die vielen engagierten kleinen Funktionäre, die vielen Gemeinderäte, Bürgermeister, Feuerwehrkommandanten und so weiter ihre Kraft in unser Gemeinwesen investieren würden.

Es tut weh, wenn man hört, wie ein Herr Rossmann oder ein Herr Pirklhuber die Ge­meinden niedermachen und offensichtlich aus einen Zentralverwaltungsansatz heraus immer nur davon reden, dem ländlichen Raum das Geld wegzunehmen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Mit keinem einzigen Wort habe ich das getan! – Abg. Mag. Ross­mann: Unglaublich diese Unterstellung!) Das ist unerhört, und ich möchte das in tiefster Empörung zurückweisen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Da gibt es nichts, was zurückzuweisen wäre!) Ich habe das schon im Ausschuss getan und möchte das hier in aller Öffentlichkeit noch einmal machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ländlichen Gemeinden sind diejenigen, die dem Bürger wirklich Leistungen bringen. Und bei uns in Niederösterreich ist es noch dazu so, dass die Landesregie­rung das auch massiv unterstützt, denn bei uns gilt das Motto: Weiter vorn, wo es um die wirtschaftlichen Bedingungen geht, und näher dran, wo es um die Bedürfnisse der Menschen geht. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

So halten wir es in Niederösterreich, und ich freue mich, dass der Finanzausgleich die Voraussetzungen dafür bietet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Sehr gut!)

13.00


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort gemeldet. Ich mache Sie auf die Bestim­mungen des § 58 der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.

 


13.00.50

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Kollegin Lentsch hat gesagt, ich hätte behauptet, dass zu viel Geld in den ländlichen Raum fließe. (Abg. Lentsch: Da war ich live dabei!) – Tatsächlich habe ich gesagt, dass über die Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels mehr Geld in die kleinen Gemeinden unter 10 000 Einwohnern fließt als in die Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern, und wei­ters habe ich sehr wohl gesagt, dass die kleinen Zentren im Raum gefördert werden sollen.

Den Begriff „ländlicher Raum“ habe ich jedoch in meiner Ausführung nicht verwendet. (Beifall bei den Grünen.)

13.01


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stad­ler. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


13.01.39

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! In meinem Wahlkreis im Westen Tirols habe ich über 90 Ge-


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