Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 87

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

mein­den, zwei Drittel davon sind Klein- und Kleinstgemeinden. Ich möchte am Beginn meiner Ausführungen unserem Finanzminister Willi Molterer herzlich danke sagen, der mit großer Selbstverständlichkeit ein Bekenntnis zum ländlichen Raum, zum dezen­tralen, regionalen Raum abgegeben hat. Danke, lieber Willi, dass du diese Gemeinden wirklich unterstützt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie unterstützt man diese Gemeinden? Die Verlängerung auf sechs Jahre bedeutet mehr Planungssicherheit, und in den ersten drei Jahren wird durch die etappenweise Abschaffung des Konsolidierungsbeitrages, der ja eine Anleihe an den Bund war, eine Erhöhung der Ertragsanteile für die Gemeinden zustande kommen. Zusätzlich werden 50 Millionen € von den Ländern zu den Gemeinden umgeschichtet.

All das bedeutet mehr Mittel für die Gemeindehaushalte, und die Gemeinden brauchen das auch. Sie brauchen es deshalb, weil die Aufgaben immer vielfältiger und immer mehr werden, und sie brauchen es auch, um Mehrausgaben gerade im Gesundheits- und Pflegebereich kompensieren zu können.

Die weitere Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels ist für mich ein wichtiger Schritt. Restlos zufrieden werde ich als Abgeordnete erst dann sein, wenn es keine Abstufung und keinen Unterschied mehr gibt zwischen ländlicher Bevölkerung und städtischer Bevölkerung, aber steter Tropfen höhlt den Stein. Es ist das wieder ein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

Daher möchte ich mich, lieber Willi Molterer, im Namen vieler Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bei dir nochmals bedanken. Du hast den Gemeinden das finanzielle Rückgrat gegeben, damit sie weiterhin selbständig sein können, damit sie weiterhin öffentliche Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen anbieten und damit den Menschen im ländlichen Raum Zukunft und Perspektive geben können. (Beifall bei der ÖVP.)

13.03


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der vorläufig letzte Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Zweytick. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


13.04.08

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss meiner Vorrednerin zustimmen, sie hat viel Richtiges gesagt. Wenn ich jetzt schon, wie es aussieht, zum letzten Redner avanciert bin, Herr Kollege (in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen), dann möchte ich gerade in Ihre Richtung schielen und auch ein Stückerl weiter oben an Herrn Rossmann appellieren.

Ich habe mich bei seinen Aussagen nicht ausgekannt. (Abg. Haidlmayr: Das heißt gar nichts, wenn Sie sich nicht auskennen!) Einmal war er für die kleinen Gemeinden, für den ländlichen Raum, dann war er wieder für zentralistische Zustände, kurz, ich habe mich da nicht ausgekannt. Nachdem ich jetzt den anderen Rednern und auch Ihrer Richtigstellung zugehört habe, meine ich, dass Sie sich auch noch nicht ganz aus­kennen. (Abg. Brosz: Sehr unwahrscheinlich, dass er sich da nicht auskennt! Sehr unwahrscheinlich!)

Ich kann aus der Praxis berichten und hier nur festhalten, dass ich mich darüber freue und unserem Finanzminister dazu gratulieren möchte, dass es in einer relativ raschen, sehr unspektakulären Art und Weise gelungen ist, die Finanzierbarkeit von Gemeinden wieder zu sichern, eine Finanzierbarkeit für sechs Jahre. Finanzierbarkeit von Gemein­den heißt auch, sie für die Bürger leistbar zu machen. Mit diesem Auftrag des Finanzausgleichs können wir in den Kommunen, in den Regionen, in den Gemeinden


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite