beim BZÖ. – Abg. Krainer – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Eine Zweckbindung für die Landwirtschaft?)
13.23
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
13.23
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Reform des Bundeshaushaltsgesetzes: zweistufig; wir beschließen heute die erste Stufe. Die Eckpunkte sind schon genannt worden: mittelfristige Budgetplanung, jeweils auf vier Jahre; fixe Ausgabendeckel einerseits, andererseits variable Budgetanteile für konjunkturabhängige Sachen, wodurch eine Art antizyklischer Budgeteffekt eingebaut wird; streng, sage ich jetzt einmal, in der Gesamthöhe für die einzelnen Ministerien, aber mehr Beweglichkeit innerhalb dieses Ausgabendeckels; Rücklagenfähigkeit et cetera.
Was meiner Ansicht nach auch fürs Parlament sehr wichtig ist, ist, dass wir hier gleichzeitig mehr Information und mehr Transparenz beschließen und bekommen; damit werden das Budget und der Budgetvollzug für das Parlament besser beobachtbar, besser begleitbar und besser kontrollierbar. Es gehört ja auch zu den Aufgaben des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Natürlich liegt darauf das Hauptaugenmerk der Oppositionsparteien, aber es ist auch eine der Kernaufgaben des Parlaments an und für sich, das zu machen.
Die zweite Stufe ist um nichts uninteressanter, sie ist aber, sage ich jetzt einmal, noch im Entwicklungsstadium. Klar sind aber auch jetzt schon die Eckpunkte: Es geht um Wirkungsorientierung, um die Frage im Vollausbau des so genannten Gender Budgeting, worüber wir die Diskussionen hatten: Was ist das überhaupt? Worum geht es da? – Da geht es im Wesentlichen darum, dass wir uns einfach nur anschauen, welche Wirkung die Budgetausgaben, unsere Ausgaben und unsere Einnahmen, auf die zwei Geschlechter haben. Ist diese oder jene Ausgabe eine, die tendenziell Frauen fördert oder benachteiligt, oder ist das eine Ausgabe, die tendenziell Männer benachteiligt oder fördert?
Das ist im Prinzip noch relativ wertfrei. Das sorgt nur für Transparenz und ermöglicht es uns selbst, die Wirkung unserer Politik zu sehen und zu überprüfen sowie unsere Politik besser zu gestalten. Denn wenn jemand Frauen unbedingt benachteiligen will, dann kann er ja diese Förderung trotzdem noch immer politisch einsetzen, und wenn jemand Frauen fördern will, dann kann er eben die andere Maßnahme setzen. Es macht dies nur überprüfbarer und ermöglicht eine bessere Orientierung. Dabei ist das natürlich nicht auf die Wirkung auf die Geschlechter zu beschränken, sondern insgesamt auf die Wirkung der Politik bezogen.
Ich möchte auch noch unterstreichen, was Kollege Auer über den Beirat gesagt hat, der gemäß dem angehängten Entschließungsantrag die zweite Stufe begleiten soll. Ich glaube, dass es selbstverständlich ist, dass der Rechnungshof dabei sein sollte und auch sein wird, auch wenn er nicht explizit erwähnt ist, weil es jetzt im Prinzip um die Beteiligung des Parlaments gegangen ist und der Rechnungshof ohnehin in Veränderungen des Haushaltsrechtes gesetzlich eingebunden werden muss. Aber ich habe ja den Eindruck, dass hier die Zusammenarbeit seitens der Budgetsektion, seitens der Parlamentsfraktionen und auch der anderen Beteiligten eine sehr hervorragende ist.
Ich würde mich freuen, wenn wir das heute einstimmig beschlössen und hier auf jeden Fall auch die zweite Stufe gemeinsam begleiteten und unsere Ideen einbrächten, weil es, glaube ich, auch darum geht, die Struktur des Budgets politischer zu machen und
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