Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 106

dass das drinnen bleibt. (Abg. Mag. Rossmann: Bitte lesen Sie den Abänderungs­antrag! Da steht die Festlegung der Ziele drinnen, nicht die Streichung!)

Aber im Ausschuss waren Sie der Meinung, dass man diesen Passus teilen könnte. (Abg. Mag. Rossmann: Nein, dort habe ich dieselben Anträge eingebracht!)

Weiters geht es um nachhaltig geordnete Haushalte. Auch dieses zweite Ziel der nach­haltig geordneten öffentlichen Haushalte ist darauf ausgerichtet, dass man hier ohne mittel- oder langfristige Gegensteuerungsmaßnahmen agieren kann – ich glaube, das ist eine sinnvolle Ergänzung des Bisherigen –, und dann ist da der Passus Haushalts­führung, der sowohl die Budgeterstellung, die Budgetplanung als auch die Exekution des Budgets beinhaltet. Auch das ist ein zeitgemäßer Begriff für diese zusammen­gefassten Bereiche.

Ganz wichtig ist mir natürlich der Artikel 13 Abs. 3: Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Män­nern anzustreben. Das ist die verfassungsrechtliche Verankerung des Gender Bud­geting, und ich glaube, dass wir hier einen modernen Gleichberechtigungsansatz in die Verfassung aufgenommen haben, der längst fällig war.

Im Großen und Ganzen ist es ein sinnvolles Gesetz, das eine sinnvolle Erneuerung der Haushaltsplanung und der Haushaltsgestaltung ermöglicht und eine moderne Weiter­ent­wicklung unseres Landes sichert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.43

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.43.18

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ich möchte nur mehr wenige Aspekte anschneiden. Als Erstes stehe ich nicht an, damit einzuleiten – Sie mussten beim entsprechenden Hearing ja früher weggehen –, dass es mir damals – das ist ja nicht so lange her – sehr wohltuend aufgefallen ist, nunmehr einen Finanzminister zu haben, der relativ kompetent zur Sache spricht, abwägt, in Diskussion und Dialog eingetreten ist, während man beim Vorgänger, zumindest wenn eine Fernsehkamera dabei war, schon gemerkt hat, dass er von seinen eigenen NLP-Parolen geradezu überholt worden ist. Im Unterschied dazu war Ihr Verhalten sehr wohltuend, Herr Vizekanzler, aber wir konnten Ihnen das sozusagen nicht direkt übermitteln, daher habe ich es an dieser Stelle nachgeholt.

Aber: Ich habe heute am Vormittag meine Redezeit schlecht eingeteilt. Wäre es anders gewesen, hätte ich sagen müssen, heute Vormittag hat mir Ihr Auftreten nicht so gut gefallen. Sie waren so ein bisschen wie ein Heizdeckenverkäufer unterwegs, haben die ganze Tagesordnung verkauft und nichts zum Finanzausgleich gesagt. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Das kann ich ja jetzt nachholen, nicht?) – Ja, natürlich, Sie werden sich schon helfen. – Aber Schwamm drüber.

In der Sache selber noch einmal der Punkt, der heute schon eine Rolle gespielt hat: Wenn das alles so gescheit ist, wie wir hier tun – und da stimmen zumindest SPÖ, ÖVP und Grüne überein; man kann es immer noch besser wollen, und das tun wir auch –, wenn das alles wahr ist, ist es schon mehr als ein Wermutstropfen, wie das gerne hier ausgedrückt wird, dass die Länder nicht mitziehen. Wir kommen auf diese Art und Weise immer wieder auf dieses Kernproblem des Reformstaus zu sprechen, und ich sage es fürs Protokoll: Es wäre durchaus vernünftig, wünschenswert und auch richtig, hätten wir das jetzt schon drinnen. Durchsetzen können wir es nicht mit einem Federstrich, das wissen wir schon, aber das fehlt, das ist ein Manko.