Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 108

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Budgetierung. Aber dann sind wir tatsächlich da, was die Briten wie folgt bezeichnen würden: „The proof of the pudding is in the eating.“

Es geht dann nicht mehr nur um die Frage: Welche Ziffer steht im Budget drinnen?, sondern: Welche politischen Effekte sind damit verbunden? Das ist ja das wirklich Interessante auch für die Steuerzahler, weil wir dann auch klar sagen, was mit dem eingesetzten Steuer-Euro tatsächlich passiert, und zwar nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ.

Letzte Bemerkung: Ich denke, dass die Art und Weise, wie das zustande gekommen ist – und ich habe in meiner vorherigen Verantwortung als Klubobmann auch gesehen, dass wir ja eigentlich sehr weit gekommen sind in der letzten Legislaturperiode –, dass die Art und Weise, wie wir das zwischen Ministerium und Parlament gemacht haben, vorbildlich ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich halte es für durchaus spannend, dass wir diesen Geist, der hinter diesen Verhandlungen steht, nicht nur für die Planung und die Umsetzung der zweiten Etappe mitnehmen – klarerweise unter Einbeziehung der Expertise des Rechnungshofs –, sondern ich halte die Anregung des Kollegen Auer für sehr gut. Wir sollten uns in diesem Geist auch überlegen, wie wir Budgetdebatten abführen, weil dieses stärkere Miteinander, das hier jetzt verpflichtend vorgeschrieben ist in der Ver­antwortung der Verwaltung und des Parlaments, vielleicht auch in der Art und Weise der Budgetdebatten zum Ausdruck kommen sollte.

Vielleicht gelingt es uns, dieses doch manchmal etwas einfache, schwarz-weiß ge­strickte Muster der Budgetdebatten durch ein bunteres Bild zu ersetzen, und viel­leicht gelingt es uns, die Budgetdebatten und die Vorbereitung etwas effizienter zu gestalten, sodass nicht nur der Steuer-Euro effizient eingesetzt wird, sondern auch die Arbeitszeit von Ihnen, meine Damen und Herren, auch in der öffentlichen Wirkung effizienter zum Ausdruck kommt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abschließend ein Danke an Sie, meine Damen und Herren, und ich hätte gerne, dass wir nicht nur den Schwung, sondern auch den Geist mitnehmen. Danke auch an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ressort – das war eine Heidenarbeit, aber es ist erst die erste Hälfte getan. Die zweite Hälfte steht noch bevor. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.51


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


13.51.27

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vize­kanzler! Hohes Haus! „Oft habt ihr gehört, dass der Staat von zwei verschiedenen Lastern, der Habgier und der Verschwendungssucht, geplagt wird, zwei Seuchen, welche alle großen Reiche zugrunde gerichtet haben. – Der Satz stammt von? (Abg. Amon: Livius!) Oh! Ja, sehr gut, Werner Amon kennt Livius. Er war nicht umsonst Bildungssprecher in unserer Parlamentsfraktion! (Heiterkeit.)

Dieser Satz von Livius passt in die Zeit eines Vizekanzlers Wilhelm Molterer und seines Staatssekretärs sicher nicht! Sie haben im Frühjahr 2007 ein ambitioniertes Doppelbudget vorgelegt. Sie haben einen gerechten Finanzausgleich ausverhandelt und legen ein neues, modernes Haushaltsrecht vor, ein Haushaltsrecht, das Livius’ düstere Prognosen in weite Ferne rückt, da es vierjährige verbindliche Ausgaben­obergrenzen auf hohem Aggregationsniveau, aufgeteilt in fünf Rubriken, vorsieht, wobei konjunkturabhängige Teile entlang definierter Parameter flexibel gehalten wer­den können.

 


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