Ein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern ist nicht immer populär, aber er ist notwendig, weil auch unsere Kinder und Enkel eine Chance verdient haben, dieses Land zu gestalten. Mit Steuergeldern muss sorgsam umgegangen werden, und daher gefällt mir auch sehr gut die Idee des flexiblen Umganges mit der effizienten Mittelverwendung. Die volle Rücklagenfähigkeit und die freie Verwendungsmöglichkeit ermöglichen den Ministern zwar einerseits mehr Spielraum und Gestaltungsmöglichkeit, aber es ist gleichzeitig durch die verbindlichen Auslagenobergrenzen auch mehr Budgetdisziplin gefragt.
Es werden zeitgemäße, moderne Haushaltsregeln beschlossen, die, im Übrigen gemeinsam erarbeitet, in der Praxis mit Leben erfüllt werden müssen, und ich bin überzeugt, dass das sehr gut funktionieren wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.53
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer ist der nächste Redner. 2 Minuten Redezeit haben Sie sich vorgenommen. – Bitte, Sie sind am Wort.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Dass es sich um ein wichtiges Gesetz handelt, kann man auch davon ableiten, wie viel an Jahren investiert wurde, um die Vorbereitungen zu treffen, und wie viel auch an Gegensätzen aufeinanderprallte. Ich glaube auch, dass es eine Ausgewogenheit zwischen der Gestaltungsmöglichkeit eines Abgeordneten und des Haushaltsrechtes, das dann relativ strenge Rahmen setzen wird, bringt.
Es ist auch wichtig, zu überlegen, ob der Planungshorizont vier oder fünf Jahre betragen soll, weil es besser ist, an die GP angepasst zu sein. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, auf diese Veränderungen zu reagieren.
Zum Zweiten, zur Frage der Beweglichkeit. Ich halte das für eine der wesentlichen Fragen, um letztlich auch einen eigenen strukturierten Zugang zu einem Budget zu haben. Daher müsste auch die Budgeterstellung – das habe ich auch immer wieder aufgezeigt – völlig anders ablaufen. Zum Beispiel sollte bis Ende März die Beratung des vorläufigen Abschlusses, nämlich des Gebarungserfolges, erfolgen. Dann sollte man auf diesem Gebarungserfolg aufbauend weitergehen, um zu einem Rahmen des neuen Gesetzes zu kommen.
Im Herbst, wenn man dann das Gesetz verabschiedet hat, heißt das, dass man relativ gute Datengrundlagen hat und daher eine völlig neue Verteilung zwischen Budget und Rechnungsabschluss zu erfolgen hat. Denn es ist wirklich schändlich, dass man ein Jahr harter Arbeit in 15 Minuten hier im Hohen Haus abhandelt, während man ein Budget zwölf Tage zelebriert. Das ist ein Ungleichgewicht, das ausgeglichen gehört. Und ich glaube auch, dass man das langsam einführen wird.
Da das rote Licht am Rednerpult schon leuchtet, nur noch kurz Folgendes: Es ist die Festlegung der so genannten Abgabenquote von 39 Prozent eingebracht worden. Es wird niemanden überraschen, dass wir das nicht mittragen können, weil es an sich einen Unsinn darstellt. Die Festlegung einer bestimmten Größe bringt überhaupt nichts, sondern entscheidend ist, was mit dem Geld geschieht. Das ist das, was manche nicht unterscheiden können. Denn es ist auch nicht die Frage der Abgabenquote die primäre Frage, sondern wie die Menschen innerhalb dieser Abgabenquote behandelt werden.
Die USA zum Beispiel haben in Wahrheit eine niedrige Abgabenquote, abgesehen vom Defizit – dazu will ich jetzt nicht Stellung nehmen. Viele Staatsbürger wären allerdings sehr viel glücklicher, wenn die Abgabenquote höher wäre, aber in der Folge auch die
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