Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 114

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drucksvolle Bilanz. Das zeigt, dass er seinem Titel „Arbeitskanzler“ mehr als gerecht wird und alle Ehre macht. (Beifall bei der ÖVP.)

14.11


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Mag. Kuzdas zu Wort. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


14.11.58

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie! An dieser Haushaltsreform, die wir heute beschließen, haben wir seit einigen Jahren gearbeitet, alle Fraktionen in diesem Haus, der Rechnungshof, der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt und natürlich federführend das Bundes­ministerium für Finanzen.

Mit den Veränderungen tragen wir internationalen Erfahrungen und Empfehlungen Rechnung. Zahlreiche Verbesserungen und Veränderungen werden die Budgeterstel­lung grundlegend erneuern. Dazu einige Stichworte: Strategiebericht, Finanzrahmen­gesetz, Rücklagenfähigkeit, Erleichterung von Umschichtungen, geschlechterspezifi­sche Auswirkungen, automatische Stabilisatoren mit antizyklischer Wirkung; und Doppelbudgets werden künftighin nur mehr eine Ausnahme sein. Geradezu ein Para­digmenwechsel findet in der zweiten Etappe statt, wenn man von der Inputorientierung auf die Wirkungsorientierung umstellt. Letztendlich bedeutet diese Veränderung aber auch eine Neuordnung im parlamentarischen Prozess der Budgeterstellung. Es ist eine Chance für höhere Transparenz und bessere Kontrolle, die wir als selbstbewusstes Parlament auch nützen sollten.

Wir sollten auch diese endlosen Budgetausschuss-Sitzungen gründlich entrümpeln. Die Transparenz, die unterjährige Kontrolle und Information werden verstärkt. Wir sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das sind wir dem Steuerzahler, aber auch den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rechnungshof schul­dig –, uns wirklich gründlich Zeit nehmen, die Rechnungshofberichte ausreichend zu diskutieren, den Debatten darüber ausreichend Zeit einräumen und vor allem auch zu einer angemessenen Tages- und nicht Nachtzeit diskutieren.

Meine Damen und Herren! Insgesamt ein großer Wurf, ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

Ich möchte es nicht verabsäumen, dem Herrn Finanzminister, dem Herrn Staats­sek­retär und natürlich Herrn Sektionschef Gerhard Steger und seinem Team dazu zu gratulieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.14


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


14.14.15

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Finanzminister Willi Molterer hat die Ziele der Finanz- und Budgetpolitik definiert. Es sind dies Stabilität, Sicherheit und Verläss­lichkeit. Ich bin auch der Meinung, dass stabile Finanzen ein wichtiges Anliegen der Republik sein müssen. Aus diesem Grunde kann ich es nicht ganz nachvollziehen, wenn Kollege Krainer die Finanzpolitik von Bruno Kreisky hier sehr gelobt hat.

Ich darf die tatsächlichen Zahlen bekanntgeben: Von 1971 auf 1972 sind die Finanz­schulden um 12,28 Prozent gestiegen, von 1972 auf 1973 um 12,56 Prozent, auf 1974


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