Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 115

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um 19,15 Prozent und von 1974 auf 1975 um 63,47 Prozent. (Zwischenrufe der Abg. Hagenhofer.) Das soll nicht das Ziel für die Zukunft sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist vielmehr wichtig, dass wir mit der Reform des Bundeshaushaltsrechtes zukunfts­orientiert agieren. Es wird eine vierjährige verbindliche Ausgabenobergrenze geschaf­fen. Damit wird es Planbarkeit geben. Es wird Anreize zu einer effizienten Mittelver­wen­dung geben. Die volle Rücklagenfähigkeit ist bereits genannt worden, die freie Verwendung der Rücklagen, wodurch verhindert wird, dass man am Jahresende aus­gibt, was unter Umständen nicht notwendig ist und besser im nächsten Jahr eingesetzt werden kann.

In Summe darf ich noch einmal darauf verweisen, dass eine sehr stolze Bilanz des Finanzministers und seiner Mitarbeiter, Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium in dieser Regierungsperiode vorliegt. Es wurde ein Doppelbudget für 2007 und 2008 beschlossen, der Finanzausgleich in Rekordzeit beschlossen, Reform der Finanz­markt­aufsicht und ein Abgabensicherungspaket auf der Tagesordnung und heute eben diese Bundeshaushaltsreform. Ich bitte um Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pendl: Das war der beste Satz!)

14.16


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


14.16.38

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine ge­schätz­ten Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Liebe Jugend! Ich glaube, bei einer der größten Reformen in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus – nur so viel, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die Sie immer meinen, es würden so kleine Reförmchen gemacht: das ist eine der größten Reformen überhaupt, die wir hier machen! – ist Optimismus angesagt, ist Freude angesagt. Es liegt eine lange Verhandlungszeit hinter uns, und ich gratuliere allen, die zu diesem Gesetz einen Beitrag geleistet haben, das für unsere Zukunft ist, für unsere Kinder und Kindeskinder. An so einem Tag sollte man sich freuen und danke sagen.

Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch auf einige Wortmeldungen replizie­ren. Es wird nicht besser, Herr Kollege Rossmann. Wir zwei sind schon im Verfas­sungsausschuss aneinander gekracht. Ich habe großes Verständnis, dass Demokratie, dass Formalismus, dass alles etwas kostet. Aber ich lehne es ab, wenn man am Altar der Ökonomie die Zusammenlegung von Gemeinden fordert, wie es im Ausschuss verlangt worden ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es stimmt auch nicht, Herr Kollege Bucher. Ich würde einladen, reden wir einmal wirk­lich Tacheles darüber, wie viele Gemeinden finanziert sind, denn es ist ein Unter­schied, wie viele Ertragsanteile ich bekomme, ob ich überhaupt eine BZ bekomme. Es ist eben nicht möglich, so einfach ein Spielchen über die Kommunalsteuer zu spielen. Aber vielleicht können wir, nämlich all jene, die sich auskennen, uns einmal in einer Runde zusammensetzen und genau so wie bei dieser Reform auch über das reden.

Ich wünsche uns gemeinsam eine wunderbare Zukunft. Dieses neue Haushaltsrecht wird es uns ermöglichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.18


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Vorläufig letzte Rednerin in dieser Debatte ist Frau Abgeordnete Grander. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


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