a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, welche Vorschläge werden Sie im Ministerrat konkret machen?
10. Sollte es sich bewahrheiten, dass der Stiefvater des kleinen Luca für dessen Tod verantwortlich ist, wie rechtfertigen Sie es als für den Strafvollzug zuständige Ministerin dem leiblichen Vater des Buben und der Bevölkerung Österreichs gegenüber, dass der Stiefvater bei einer entsprechenden Verurteilung in den Genuss einer vorzeitigen Entlassung nach Ihrem Haftentlassungspaket kommen kann, obwohl er sich an dem wehrlosesten aller Opfer in der schändlichsten nur vorstellbaren Art und Weise vergangen hat?
11. Sollte sich der Tathergang nicht bewahrheiten, wie rechtfertigen Sie es der österreichischen Bevölkerung gegenüber, wenn künftig ein Täter bei entsprechend unterstelltem Tathergang in den Genuss der vorzeitigen Entlassung nach Ihrem Haftentlastungspaket kommen kann?
12. Wie viele Rechtsbrecher wurden seit dem 11.01.2007 insgesamt aus der Haft entlassen?
13. Wie viele Rechtsbrecher wurden seit dem 11.01.2007 bedingt aus der Haft entlassen?
14. Sehr geehrte Frau Ministerin, in der Anfragebeantwortung vom 17.10.2007 konnten Sie die Frage nach der Anzahl der im Jahr 2007 bedingt entlassenen Sexualstraftäter nicht mitteilen, haben aber angekündigt, dieser Fakten nachzureichen, was bis heute nicht geschehen ist. Nach nunmehr genau sieben Wochen daher nochmals die Frage: Wie viele Sexualstraftäter wurden 2007 bisher bedingt entlassen und gefährden derzeit unsere Kinder?
15. Wie viele vorzeitige Entlassungen - aufgegliedert nach den einzelnen Deliktsgruppen - erfolgten seit Beginn des Jahres 2007?
16. Wie viele Sexualstraftäter und Rechtsbrecher, die Gewalttaten an Kindern begangen haben, werden aufgrund des Haftentlastungspaketes 2008 voraussichtlich vorzeitig entlassen?
17. Weshalb halten Sie trotz der deutlich höheren Rückfallsquote eine bedingte Entlassung für Sexualstraftäter grundsätzlich für vertretbar?
18. Wie viele Freigänger im Durchschnitt, wie viele Freigänge insgesamt und wie viele Freigänge pro Tag gab es seit dem 11.01.2007?
19. Abgesehen von der vorzeitigen Haftentlassung von Ausländern: Wieso sehen Sie bei bedingten Entlassungen keine Differenzierung nach der Natur des Delikts vor?
20. Wieso sollen insbesondere auch Sexualstraftäter in den Genuss der erleichterten bedingten Entlassung kommen?
21. Frau Ministerin, sind Sie stolz auf Ihr Haftentlastungspaket?
22. Werden Sie – wie vom Innenminister gefordert – in Zusammenarbeit mit selbigem auch eine Gefährdungseinschätzung von allen Sexualstraftätern in einer Sexualstraftäterdatei aufnehmen?
a) Wenn nein, warum nicht?
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