Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 143

den, einfach nicht ausgewogen ist. 500 Anzeigen im Jahr stehen 10 000 Fällen im Jahr gegenüber. Da stimmt etwas nicht. Wir müssen daher die Menschen verpflichten, mehr anzuzeigen! Das ist richtig und dient dem Schutz unserer Kinder, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Aber auch da ist es so: Ich glaube nicht daran, dass das kommt. Wissen Sie, warum? – Die Vorgängerregierung hat bereits eine Verschärfung der Anzeigepflicht durchgeführt; viele wissen das nicht mehr. Im Jahr 2001 gab es eine Verschärfung bei der Anzeige­pflicht von Ärzten. Wissen Sie, was damals geschehen ist? – Es gab einen Aufschrei der Sozialdemokratie. Ich zitiere Herrn Jarolim vom 22. Juni 2001: Das ist unverant­wortlicher Populismus auf dem Rücken der Kinder!, hat er zur Ausweitung der Anzeige­pflicht gesagt. Meinen Sie das heute auch, was die Justizministerin anlangt? Dann können wir uns auf etwas gefasst machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek hat damals auch die Anzeigepflicht bei Gewalt gegen Kinder kritisiert. Auch eine ganz hohe Politikerin der SPÖ, die auch heute sehr hoch sitzt, nämlich Frau Prammer, hat damals gesagt:

„Eine Verschärfung der Anzeigepflicht ist daher in höchstem Maße kontraproduktiv. Hier wird versucht, aus der Not der Kinder politisches Kleingeld zu machen.“

Meinen Sie das heute auch noch, Frau Präsidentin Prammer? Dann habe ich nämlich große Sorge, dass dieses Lippenbekenntnis der Frau Justizministerin zur Erweiterung der generellen Anzeigepflicht ein Lippenbekenntnis bleibt und nicht umgesetzt wird. Deswegen müssen wir wachsam sein und weitere Initiativen im Parlament setzen. Und wir werden das heute tun. (Beifall beim BZÖ.) Ich bin sehr gespannt darauf, was uns der Herr Sozialminister dazu zu sagen hat.

Zur Frage der Rückfallstatistik: Wie hat die Frau Justizministerin am 17. Oktober 2007 bei der Rückfallstatistik „herumgeeiert“. Zuerst hat sie Zahlen genannt, es seien ohnehin nur 5 Prozent. Gestern sagte sie uns, dass sie leider draufgekommen ist, dass es gar keine Erhebungen zur Rückfallstatistik gibt. – Es gibt keine gesicherten Zahlen zur Rückfallstatistik! Sie hat sogar gesagt, es gibt keine Studien.

Ich lese Ihnen eine Studie vor – eine sehr aktuelle –, die im „Standard“ vom 22. März 2007 veröffentlicht wurde, nämlich eine Studie der Johannes Kepler Universität, die die ganzen Strafanstalten analysiert hat. Und was ist passiert? – In St. Pölten wurden – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! – 70 Prozent der Sexual­täter bedingt entlassen! Und von diesen bedingt Entlassenen sind 38 Prozent wieder verurteilt worden. In der Strafanstalt Ried ist das Verhältnis 53 : 51, in Steyr 45 : 55, in Linz 37 : 48 Prozent. – Das sind Fakten, die von der Kepler Universität erhoben wurden. Ich glaube, das sind beeindruckende Zahlen.

Auch der Forscher und Experte Gratz, der sich im „Standard“ geäußert hat, hat gesagt, es gibt generell eine Rückfallsquote von bis zu 50 Prozent, und bei Sexualstraftätern bis zu 20 Prozent. Daher sind diese Rückfallsquoten zu hoch. Deswegen haben wir auch dieses Haftentlassungspaket kritisiert, weil wir der Meinung sind, wenn jetzt noch einmal 1 000 Menschen freigelassen werden zu den 2 000 Menschen, die schon früher freigelassen worden sind, sind es 3 000 Menschen.

Herr Minister, ich hoffe, das Justizministerium hat Ihnen endlich auch bei dieser erneu­ten Anfrage – wir haben das schon am 17. Oktober gefragt – die Zahlen mitgegeben. Wir wollen wissen, wie sich diese vorzeitig freigelassenen Häftlinge auf die Delikts­gruppen aufteilen, weil wir in großer Sorge sind, dass sich darunter auch Sexual­straftäter befinden, was die Justizministerin bisher nicht ausschließen konnte. Wir haben sie gestern wieder gefragt: Keine Antwort. Wir fragen daher heute noch einmal, weil uns die Justizministerin versprochen hat, dass sie uns diese Zahlen geben wird.