Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 162

Was das BZÖ hier macht – und das unterstelle ich Ihnen – ist billiger Populismus mit dem Schicksal von Kindern. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Scheibner: Warum? Jetzt wegen dem Antrag? Ist das Ihr Ernst? Eine Dringliche Anfrage ist Populismus? Waren Sie in der letzten Periode schon da? Wissen Sie, wie viele Dringliche Anfragen Ihre Fraktion gemacht hat?)

Sie entlarven sich nämlich ganz einfach selber, wenn es Ihnen um eine seriöse Auf­arbeitung des Themas geht. Wissen Sie, wo Gewalt beginnt? – Gewalt beginnt mit Worten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das darf ja nicht wahr sein! Eine Dringliche Anfrage ist Gewalt?) – Nein. Wenn Sie mich ausreden lassen, würden Sie es vielleicht hören. (Abg. Scheibner: Eine Dringliche Anfrage im Parlament, eine Dringliche Anfrage an die Justizministerin ist Gewalt? Wissen Sie, was Sie sagen? Eine Dringliche Anfrage ist Populismus?)

Sie entlarven sich und den Sinn Ihrer Anfrage – vor allem nach der gestrigen sehr seriösen Diskussion – einzig und allein durch die letzte Frage, die Sie an diese Anfrage, die sich mit dem Wohl des Kindes beschäftigt, drangehängt haben. (Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich! Wir brauchen Sie nicht als Oberlehrerin!) Wenn man sich die letzte Frage ansieht, dann ist erkennbar, dass Sie die Anfrage in eine andere Richtung hätten stellen müssen. Benützen Sie nicht die Schicksale von Kindern, um derartige Fragen anzuhängen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Sie unterstellen mit Ihrer Art der Agitation, dass Sie offenbar die Einzigen sind, die sich um das Wohl von Kindern irgendwie Gedanken machen. Ich bin völlig davon über­zeugt, dass sich die meisten oder sogar alle der hier Sitzenden um das Wohl der Kinder sehr wohl Sorgen machen, und das auf eine weit seriösere und gewaltfreiere Art und Weise, als ich das jetzt hier von Ihnen höre. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir fordern – und ich glaube mich da im Einklang mit den meisten hier im Hohen Haus –, ist ein wirklich seriöser Umgang mit diesem Thema. (Abg. Großruck: Das fordern doch alle!) Gestern gab es den ersten Schritt mit einer seriösen Aus­einandersetzung, und auch an Hand des Dankes, den mein Vorredner an den Minister Buchinger gerichtet hat, sehen Sie, dass die Antwort auf Ihre Fragen eine seriöse und eine sehr gute war. (Abg. Scheibner: Ihre Rede war nicht sehr gut! Die Antwort schon, aber Ihre Rede war nicht seriös!)

Was wir fordern, ist Zivilcourage der einzelnen Menschen, von jedem von uns. Es sind meistens Frauen, die sich einmengen, wenn es zu Gewalt in der Öffentlichkeit gegen Kinder kommt. Männer tun das oft nicht. Und es sind Frauen, die es auch riskieren, angegriffen zu werden.

Zivilcourage von jedem, den unbequemen Weg zu gehen, sich mit Behörden aus­einanderzusetzen, sich mit den Eltern auseinanderzusetzen, das ist das, was wir for­dern. (Abg. Scheibner: Fangen Sie einmal an damit!) Wir fordern Zivilcourage und auch ein Amtsverständnis von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und von der Jugendwohlfahrt, dass diese Fälle auch zur Anzeige gebracht werden.

Und wir fordern natürlich Ärztinnen und Ärzte auf, das Netzwerk auszubauen. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum machen Sie das nicht jetzt?... Sie können es umsetzen!) – Sie waren sieben Jahre lang in einer Regierung. Auch Sie hätten einige Dinge um­setzen können. Die derzeit geltende Rechtslage, die Sie jetzt ganz lautstark kritisieren, geht auf sieben Jahre Regierungszeit, in denen Sie stiller Teilhaber waren, zurück. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Scheibner: Nehmen Sie einmal Ihre parteipolitische Brille ab!)