Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 163

Wir fordern Vernetzung und Kommunikation. (Abg. Scheibner: Wieso fordern? Sie können es umsetzen!) Polemisierung alleine bringt uns nichts. Es muss ein Netzwerk geknüpft werden, und zwar von Beginn an: von den Nachbarn, von den Verwandten, von Ärztinnen und Ärzten, von SozialarbeiterInnen, von LehrerInnen und auch von Gerichten. (Abg. Riener: Auch in den Krankenhäusern!)

Wenn wir den Weg, den unsere Ministerin hier gestern angedacht hat, zu Ende den­ken, dann müssen wir uns sicher sein, dass einiges in diesen Strukturen umgebaut werden muss. (Abg. Scheibner: Aber das haben Sie ...! Setzen Sie es um!) Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass uns das Wohl unserer Kinder, nämlich Nach­denken und ordentliche Gesetze, wichtiger ist als Polemik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ihnen nicht, das haben wir heute gesehen!)

16.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Ra­singer zu Wort. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.15.19

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Minister! Hohes Haus! Jawohl, das stimmt, der Fall Luca sollte zu Selbstkritik herausfordern. Aber genau der Fall Luca ist eigentlich für diese ganze Gesetzes­materie nicht der optimale Fall, denn im Fall Luca waren die Karten relativ klar am Tisch – sehr klar sogar. Das Krankenhaus Mödling hat ja ein Ausfolgeverbot angeregt.

Ich glaube, wenn man aus dem Fall Luca lernen will, dann muss man sagen, eigentlich war die Vernetzung der Behörden untereinander schlicht und einfach falsch. Es muss eigentlich die Hauptforderung sein, dass die Zusammenarbeit der Jugendwohlfahrt­behörde mit den Kinderschutzgruppen auf neue Beine gestellt wird.

Wenn ich zum Beispiel höre, dass in der Stadt Wien die Magistratsabteilung 11 unter­sagt hat, mit den Kinderschutzgruppen zusammenzuarbeiten, dann kann ich mich nur mehr wundern, denn das kann ja nur zu einer Doppelgleisigkeit und einer Verhin­derung der Information führen.

In der Fernsehsendung „Runder Tisch“ hat Professor Berger, der immerhin der Leiter einer Kinderpsychiatrie in Wien, einer Schwerpunktabteilung war, gesagt, früher seien die Sozialarbeiter ins Haus gekommen, aber jetzt kommen sie aus Personalmangel nicht mehr. Niemand hat zum Beispiel die Gemeinde Wien zu Kürzungen bei den Sozialarbeitern gezwungen. Kein Mensch hat sie gezwungen. Wenn man nun aus vorgeblicher Organisationsschwäche oder aus Personalmangel glaubt, die Sozial­arbeiter nicht mehr in die Spitäler schicken zu müssen, dann wundert mich überhaupt nicht, dass die eine Stelle etwas macht und die andere es nicht erfährt. Dann darf man sich nicht wundern, dass im einen oder anderen Fall etwas schiefgeht. (Abg. Par­nigoni: Waren die Vorfälle nur in Wien, oder waren die Vorfälle nicht in Innsbruck?)

Noch etwas: Professor Berger hat gesagt (Abg. Parnigoni: Alle Länder, Herr Rasinger, nicht nur Wien! Sie sprechen nur von Wien!) – kein Problem, überhaupt kein Prob­lem –, dass sich die Zahl der Meldungen an das Jugendamt in den letzten fünf Jahren verdoppelt hat, bei gleichem Personalstand. Er hat auch gesagt, er hat den Eindruck, dass eben oft Akte angelegt werden, dass man dem aber zu wenig nachgeht.

Genau die Jugendarbeit erfordert ja ein Herz, dass man dort wirklich reingeht. Wenn das Personal dort das Gefühl hat, erstens gibt es zu wenig Personal, zweitens steht der Arbeitgeber nicht hundertprozentig hinter ihnen, und drittens droht ihnen aus den Konsequenzen vielleicht selber eine Konsequenz, dann wird man eben eher bürokra­tisch einen Akt anlegen. Das ist der entscheidende Punkt: dass man wirklich mit Herz jedem Fall nachgehen soll und kann.