Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 165

eigentlich heute angebracht gewesen, die Jugendministerin zu uns einzuladen. Dann hätten wir das Thema wenigstens unter einem anderen Aspekt diskutieren können. Wahrscheinlich ist aber auch die Bundesministerin Kdolsky nicht die richtige, wenn man den Fall Luca hernimmt, denn eigentlich müssten wir in den Landtagen debat­tieren, warum die personelle Ausstattung bei den Jugendämtern so schlecht ist. (Abg. Parnigoni: Das ist richtig, das kann man nur unterstützen!) Dort liegen möglicherweise die Versäumnisse, weil da an der falschen Stelle gespart wurde. Möglicherweise ist das hier eine Art Ersatzhandlung, weil Sie nicht in den Landtagen vertreten sind. Ziel­führend wäre es jedenfalls, das Ganze in den Landtagen zu besprechen. (Beifall bei den Grünen.)

Einziger Vorwurf an die Frau Justizministerin, der bleibt – der Kollege Buchinger muss ihn sich stellvertretend vom BZÖ anhören –: Die Justizministerin hat nicht alle Ver­säumnisse der drei orange-blauen Justizminister der letzten sieben Jahre innerhalb von zehn Monaten wettmachen können. – Okay, sie hat noch drei Jahre Zeit. Manche, die das in sieben Jahren nicht zusammenbringen, haben dann nachher den Anspruch, dass das in zehn Monaten erledigt wird. Das ist halt sehr hoch gegriffen.

Aber wenn die Kollegin Oberhauser sagt, dass das Populismus vom BZÖ ist, dann lässt sich diese etwas kühne Behauptung auch mit Zahlen untermauern. Dabei sollten Sie gut zuhören.

Sie sind gegen Freigänge. Gestern wurde wieder dagegen gewettert. Als Sie das Justizministerium hatten, als Sie die Ministerin oder den Minister stellten, hat sich die Zahl der Freigänge von 2002 bis 2006 verdoppelt, nämlich von 5 500 auf 11 000. (Rufe bei den Grünen: Hört, hört!) Sie wettern hier gegen bedingte Entlassungen. (Abg. Scheibner: Wir haben auch damals gewettert!) In den Jahren 2000 bis 2007 hat sich diese Zahl um 30 Prozent von 1 300 auf 1 700 erhöht. – So schauen die Zahlen aus!

Ich persönlich spreche mich für Freigänge und bedingte Entlassungen aus. Ich halte Ihnen nur die Zahlen vor, damit man die Doppelbödigkeit Ihrer Argumentation sieht. (Beifall bei den Grünen.)

Oder sagen wir es anders, und das zum Thema Populismus, angesprochen von Kolle­gin Oberhauser (Abg. Scheibner: Wissen Sie zum Thema auch etwas?): Sie sind offensichtlich selbst nicht von Ihren Forderungen überzeugt, sonst hätten Sie das umgesetzt. Das sind höchstens irgendwelche Forderungen, die Sie leichtfertig in der Opposition aufstellen, aber an die Sie selbst nicht glauben.

Inhaltlich möchte ich auf die gestrige Debatte verweisen und möchte unsere Positio­nierungen nur kurz anschneiden. Spät in der Nacht werden wir nämlich das Sicher­heitspolizeigesetz diskutieren, und ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir diese Debatte zu einer halbwegs vernünftigen Zeit führen, daher sollten wir jetzt nur kurz debattieren.

Ausgesprochene Strafen gehören evaluiert, keine Frage – nicht, weil wir glauben, dass höhere Strafen irgendwelche Delikte verhindern können, nein. Ich habe es gestern schon gesagt: Wir müssen durch gesellschaftliche Wertungen klar zum Ausdruck brin­gen, dass Delikte an Kindern keine Kavaliersdelikte sind. Sollte sich also herausstellen, dass die realen Strafen tatsächlich zu niedrig waren – das habe ich schon gestern gesagt –, dann müssen wir überlegen, ob nicht die Begehung dieser Straftaten an Kindern als Erschwerungsgrund eingeführt wird.

Wir müssen über die Verjährungsfristen reden. Wir müssen schauen, dass die um­fassenden Meldepflichten an die Behörden eingehalten werden. Das Wichtigste wird die Aufstockung der Jugendämter sein, damit die zahlreich gemeldeten Fälle auch tatsächlich bearbeitet werden können. Wir brauchen Therapien und ein Antige­walt-