der Meinung ist, dass man nicht oft genug über die wirkliche Problematik der Verletzung der Kinderrechte und über den Schutz der Kinder vor Gewalt diskutieren kann. Vielleicht kann er auch jene Abgeordneten in seiner Fraktion davon überzeugen, die sich am Beginn dieser Debatte über diese Dringliche Anfrage lustig gemacht haben.
Es bringt überhaupt nichts, darüber zu streiten, wer was zuerst eingebracht hat und wer was von wem abgeschaut hat. (Abg. Strache: Es hat sich niemand lustig gemacht! Es hat sich einer lustig gemacht darüber, dass ihr permanent „Kopiermaschine“ spielt!) Da waren Sie noch nicht da, lieber Herr Klubobmann!
Ich sage es noch einmal: Das bringt überhaupt nichts! Jedenfalls: Für uns war das immer schon ein wichtiges Anliegen! Wir haben schon im Frühjahr einen Dringlichen Antrag zu diesem Thema eingebracht und am 17. Oktober eine Dringliche Anfrage – das wurde schon einige Male erwähnt –, wo die Frau Bundesministerin gesagt hat, es sei alles in Ordnung. Das war noch vor dem Fall Luca. Sie meinte, es gebe keinen Handlungsbedarf und man werde in mehreren Gremien einmal darüber diskutieren, ob man etwas verändern muss, aber es sei keine Dringlichkeit gegeben.
Aber leider – und ich bedauere das wirklich – braucht es immer wieder grauenhafte Anlässe, dass man tätig wird. Das ist nicht nur in der Justiz, sondern auch in anderen Bereichen so. Dann sind plötzlich wieder alle ganz aufgeregt, und erst dann wird eine Debatte in Gang gesetzt.
Ich hoffe sehr, meine Damen und Herren von der Regierung, dass man da nicht wieder mit der Vergessenskurve rechnet. Aber wir werden dafür sorgen, dass das nicht vergessen wird, denn wir wollen nicht bis zum nächsten grauenhaften Fall warten, sondern fordern wirklich konkrete Maßnahmen ein.
Eines möchte ich hier ganz offen sagen: Die Beantwortung der doch sehr umfassenden Dringlichen Anfrage war hervorragend, und ich möchte mich dafür auch bedanken. Wir haben selten in der letzten Zeit – leider! – so eine umfassende, klare und detaillierte Anfragebeantwortung bekommen. Ich möchte das auch hier als Oppositionsredner klar sagen. Damit kann man arbeiten. Ich hoffe, das ist nicht nur deshalb so, weil der Herr Bundesminister Buchinger diese Anfrage beantwortet hat und es keinen politischen Filter von der Frau Ministerin Berger gegeben hat. Aber noch einmal: Anerkennung! Diese Anfragebeantwortung war des Hohen Hauses wirklich würdig. (Beifall beim BZÖ.)
Weniger würdig war die Replik von Seiten der Sozialdemokratie. Ich habe wahrscheinlich zu Recht den Namen der betreffenden Abgeordneten vergessen, von der sie gekommen ist. Aber hier zu sagen, dass man hier eine Dringliche Anfrage zu dem Thema „Kinderrechte und Gewalt an Kindern“ einbringt, das sei Polemik und ungeheuerlich und zeige das wahre Gesicht, lässt mich fragen, wo sie ihre Ausbildung in politischer Kunde und politischer Rhetorik gemacht hat. Da kann ich Ihnen, Frau Abgeordnete, nur raten: Verlangen Sie das Geld zurück, was Sie da in der Sektion oder im Renner-Institut gezahlt haben, und kommen Sie wieder auf den Boden der Tatsachen zurück!
Schauen Sie einmal in den Protokollen nach, was für Dringliche Anfragen Sie gestellt haben, als Sie in der Opposition gewesen sind! Es ist nicht nur das Recht der Opposition, solche Anfragen zu stellen, sondern in diesem Fall sogar eine Notwendigkeit. (Beifall beim BZÖ.)
Hätten Sie sich mehr mit den Fakten beziehungsweise mit den Tatsachen auseinandergesetzt, so wie es das Justizministerium gemacht hat! Das wäre besser gewesen, als diesen Auftritt hier zu liefern, bei welchem Sie von einem Abgeordneten
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