Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 188

österreichischen Wohnzimmer erlebt. Und da hätte ich schon einen guten Tipp, wenn er das wirklich vorhat, wo er denn mit dieser Wohnzimmer-Besuchstour beginnen könnte. Man könnte ihm vorschlagen, dass er zunächst einmal in die 2 000 Wiener Wohnungen geht – man darf nicht vergessen: im sozialistischen Paradies! –, dass er also diese 2 000 Wohnzimmer, Wohnungen besucht, die diesen Winter ohne Strom und ohne Gas auskommen müssen, wo es also wahrscheinlich nicht nur kalt ist, sondern auch noch finster. (Abg. Mayerhofer: Das ist eine gefährliche Drohung!) Das wäre einmal sozusagen die Stufe eins, die er wahrnehmen könnte.

Und dann kann er natürlich weitermachen und die 33 000 Wienerinnen und Wiener besuchen, die ihm dann erklären können, wie sie es machen, dass sie die alten Rückstände, die daraus erwachsen sind, dass sie die Energiekosten nicht bezahlen konnten, abstottern und wie sie ihre Ratenzahlungen aufbringen, weil sie anders dazu nicht mehr in der Lage sind.

Es wäre eine gute Sache, wenn der Herr Finanzminister auch den Herrn Bundes­kanzler mitnehmen würde. Alfred der Gütige heißt er für mich seit zwei Tagen, weil er mit dieser gigantischen Pensionserhöhung für die Niedrigstpensionisten von 1,7 Pro­zent wirklich alles dafür getan hat, sich diesen Namen zu verdienen. Das wäre einmal ein Vorschlag. (Abg. Murauer: Gute Vorschläge!)

Man könnte vielleicht wirklich bei diesem Projekt lehrreiche Erfahrungen machen, die dann darin münden würden, dass man hier herinnen weniger Lobhudeleien für Dinge hört, die dann in der Sache selbst überhaupt nicht zu begründen sind.

In Wahrheit ist es eigentlich eine Schande – das muss man schon sagen –, dass wir in Österreich überhaupt 450 000 Menschen haben, die auf einen Heizkostenzuschuss angewiesen sind. Das muss man sich einmal überlegen, was das bedeutet! Was bedeutet das? – Das sind Leute, die zwar ein Einkommen haben, sich das aber trotzdem nicht leisten können. 450 000 Menschen! (Abg. Öllinger: So ist es! Daher braucht es eine Grundsicherung!)

Die Grundsicherung ist ein anderes Kapitel, mit dem Sie das nicht lösen werden, sondern damit würden Sie einen schweren Fehler begehen. Sie wissen ohnehin, welchen Fehler Sie machen, ich brauche es Ihnen nicht noch einmal zu erzählen. (Abg. Brosz: O ja, wir wollen das von Ihnen schon einmal hören! – Abg. Dr. Pirklhuber: Welchen Fehler? Erklären Sie uns den!)

Wissen Sie, meine Damen und Herren, wir haben es mit Verteuerungen von etwa 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu tun. Das ist doch nicht nichts. 30 Prozent! Und das trifft in Wahrheit die Ärmsten der Armen.

Der Herr Finanzminister wird es nicht glauben, aber von seinem angestrebten Null­defizit wird die Wohnung der Menschen nicht warm werden. Es gibt also in Österreich Wohlstand – ja, den gibt es –, aber es gibt keine Verteilungsgerechtigkeit. Das ist das Problem an der ganzen Sache.

Deswegen hat man ein Zuschusswesen aufgebaut, das jedoch auch viele Leute aus­schließt, denn im Grunde genommen gibt es viele bürokratische Hürden, bürokratische Hindernisse. Wenn wir davon ausgehen, dass wir etwa 400 000 oder 450 000 Antrag­steller haben, dann können wir davon ausgehen, dass es in Wahrheit noch viel, viel mehr Leute brauchen würden, die diese Möglichkeit aber aufgrund des schwierigen Zuganges nicht nutzen können. Das ist also ein Problem der Verteilungsgerechtigkeit.

Schauen wir uns das System an: Wir haben ein einheitliches Tierschutzgesetz – das haben wir zustande gebracht, das ist auch sinnvoll –, im Bereich der Heizkosten­zuschüsse haben wir aber ein Drunter und ein Drüber: In einem Land so viel, im anderen Land so viel, dort dieses, dort jenes, also ein Kuddelmuddel allererster