ist meine Redezeit ohnehin nicht, es leuchtet schon das rote Licht am Rednerpult –, dann kommt man drauf, dass jetzt die Oesterreichische Nationalbank de jure mehr Kompetenz bekommt; de facto hatte sie diese Kompetenz schon immer. Sie hat immer geprüft, und jetzt kann sie eben von sich aus auch initiativ prüfen; vorher hatte sie den Umweg über die Finanzmarktaufsicht gehen müssen. Das ist nicht der epochal große Wurf. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Sie konnte keinen Antrag stellen!)
Sie konnte keinen Antrag stellen, aber niemand hat der Nationalbank gesagt, sie muss den Mund halten. Niemand hat ihr das gesagt! Hätte die Nationalbank ihr Gewicht in manchen Fragen wirklich eingesetzt, hätte man sie schon gehört, und dann wäre vieles vielleicht nicht so gekommen. Das ist nicht gemacht worden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
De jure hat die Nationalbank jetzt mehr Kompetenzen, de facto aber nicht. Das Problem ist aber weiterhin evident, dass auf der Eigentümerseite eine Verflechtung derjenigen, die geprüft werden sollen, nämlich der Banken, mit der Oesterreichischen Nationalbank nach wie vor besteht. Das ist der evidente Interessenkonflikt! Das werden Sie nicht abstreiten können, und das wird auch international so gesehen.
Wir haben die historische Chance gehabt, das anders zu regeln. Ich war immer eher ein Anhänger einer unabhängigen Behörde, die diese Voraussetzungen, die ich vorhin aufgezählt habe, manifestiert hätte. Ich glaube, das wäre modern gewesen.
Genau so, wie ich und viele andere dies vorgeschlagen haben, hat es jetzt im November die Schweiz gelöst. Die Schweiz ist immerhin der drittwichtigste Finanzplatz dieser Erde. Auch in Amerika versucht man jetzt, es anders zu lösen – und dort ist der wichtigste Finanzplatz zu Hause –, weil es dort auch Schwierigkeiten gegeben hat. In London wird es demnächst ebenfalls so gelöst werden, und das ist der zweitwichtigste Finanzplatz.
Wenn wir uns in Österreich schon immer an den Besten orientieren wollen, wieso dann gerade in dieser Frage nicht? Das frage ich Sie jetzt: Wollen wir nicht Weltspitze sein, wenn es darum geht? (Staatssekretär Dr. Matznetter: Die Schweizer wollen das ja wieder ändern!)
Die Schweizer wollen es nicht ändern, die haben es jetzt geändert. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Nein, die haben gesagt ...!) Selbstverständlich haben sie es geändert! Das ist kein Prozess mehr, sondern sie haben es geändert, und es ist beschlossen worden. Lesen Sie es nach; Sie können es auch in den einschlägigen Zeitschriften nachlesen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)
„Neue Zürcher Zeitung“, 16. November, da wird der Beschluss des Parlaments in der Schweiz ja bekannt gegeben. – Aber wenn wir auf dem Niveau diskutieren, kommen wir ohnehin nicht weiter. Sie lösen es in diese Richtung, und das ist das Entscheidende.
Da haben wir in Wirklichkeit die historische Chance versäumt, es hier in einer sensibilisierten Gemeinschaft zu machen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein erster Schritt!) Wenn Sie mir jetzt sagen, wir müssen Schritt für Schritt vorgehen, bin ich schon dankbar. Ich glaube auch, dass der nächste Schritt in diese Richtung wird kommen müssen! (Abg. Dr. Stummvoll: Ja!) Aber wozu braucht es dann eine große Koalition, die große Probleme auf einmal löst? (Abg. Dr. Stummvoll: Weil das Problem an sich schwierig ist!)
Das Problem an sich ist schwierig – immer, wenn ein Problem schwierig ist, löst man es in der großen Koalition in kleinen Schritten. Wenn ein Problem ganz, ganz schwierig oder fast unmöglich ist, dann macht man es mit einem Initiativantrag und hat den
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