Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 205

wir gleich alle erwischen, die zugestimmt haben, das Parlament. Das war der Zustand. Aber die haben das ernst gemeint! Normalerweise würden wir das ja auf den Faschingsdienstag zurückführen – es war aber der Weltspartag, der 31. Oktober! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Erst Tage später haben die „zurückbuchstabiert“ und haben vor dem Hintergrund selbigen Weltspartages gesagt, bei diesen vielen Events, wo sie da waren, war die Geräuschkulisse so laut, dass die Journalisten das falsch verstanden haben. In Wirklichkeit haben sie eine chilenische Lösung vorgeschlagen, aber 1973, nämlich Abgeordnete von der Bank wegbekommen zu wollen mit dem Hinweis, dass Sie irgendetwas von der Exekutive untersuchen wollen. Das ist doch absurd!

Ähnlich ist es in allen weiteren Punkten. Die Staatskommissäre – da wird ja fast überhaupt nichts geändert! – gehören in dieser Form abgeschafft. Erinnern wir uns: In der Meinl Bank sind die besten Freunde Grassers Staatskommissäre geworden. Gratuliere! – Das Ergebnis ist bekannt. Das wollten Sie nie hören. Wir haben aber gleich gemerkt, wie es dort zugegangen ist – und manche kumulieren vier, fünf, sechs solche Posten einfach deshalb, damit sie ein anständiges Zubrot haben, weil sie offensichtlich in den Kabinetten zu wenig bezahlt bekommen. (Abg. Mag. Stadler: Eine davon war die Freundin ...!) – Kollege Stadler weiß das noch.

Sie wären auch überflüssig, wenn man endlich ein gescheites Prüfsystem durchsetzen würde. Die Wirtschaftsprüfer müssen rotieren! Die Wirtschaftsprüfer müssen zwingend per Gesetz nach ein paar Jahren ausscheiden, und andere müssen prüfen kommen.

Wie war denn das bei der BAWAG? – Der Wirtschaftsprüfer der BAWAG hat sich derart „verhabert“, dass er sich in den Flieger gesetzt hat, in den Schlaff-Flieger wohlgemerkt, und mitgejettet ist mit dem BAWAG-Vorstand nach Jericho und sich dort die Segnung der gemeinsamen Projekte vom Casino und von der BAWAG angeschaut hat. Der Wirtschaftsprüfer! Eine halbe „Lustreise“ mit allen möglichen Begleitpersonen!

Das ist doch der Zustand, und den könnte man vielleicht nicht ganz beheben, aber man kann mit vernünftigen Gesetzen die Selbstimmunisierungskraft des Prüfwesens stärken.

Letzter Punkt in diesem Zusammenhang: Es muss – und das ist auch bald schon ein Unikum in Österreich – Schluss damit sein, dass Prüfer und Prüferinnen, die von der FMA oder von der Notenbank Banken prüfen, kaum dass die Prüfung beendet ist, von der gleichen Bank, wo sie noch geprüft haben, ein super Angebot mit wesentlich höhe­rem Gehalt bekommen. Das kann man auch als „rauskaufen“ bezeichnen. Dass Sie nichts dabei finden – Kollege Stummvoll hat im Ausschuss im Übrigen schon etwas anderes gesagt; er ist offenbar nachdenklich geworden –, dass Prüfer, die soeben ein Institut überprüft haben, von selbigem abgeheuert werden können, das zeigt ja nur, in welcher Sphäre Sie sich bewegen, wenn es um diese Themen geht. Da sind diese Zwischenrufe geradezu selbstentlarvend, und Kollege Ikrath braucht sich nicht aufzuregen. Das Einzige, was am Kollegen Ikrath zu schätzen ist, ist, dass er bei der Gehaltsoffenlegung in die Offensive geht. Aber natürlich ist klar, dass er da für die Banken redet und nicht für irgendeinen Wahlkreis, denn das kann doch niemand wollen!

Ich zitiere noch aus dem Untersuchungsausschuss, dass die Fakten genau diese Dinge belegen und für diese geänderte Vorgangsweise sprechen, die Sie hier ver­weigern. – Es ging im Übrigen um den Geldwäschevorwurf:

Kogler: Frau Mag. Siegl, sie war für die RZB-Kontakte zuständig, wenn es um ver­schiedene Dinge ging, insbesondere um die Geldwäsche.