Florkowski – die Auskunftsperson –: Frau Mag. Siegl war meines Wissens die zuständige Person.
Kogler: Sagen Sie, ist es bei Ihnen im Haus üblich – nämlich in der FMA –, dass man unmittelbar in die Bank wechselt, für die man zuständig war?
Florkowski: Es gibt im Gegensatz zu anderen Ländern in Österreich keinerlei Vorschriften dazu.
Und das wird auch bedauert, auch vom Vorstand Traumüller, der eine ähnliche Aussage getätigt hat.
Wir müssen mit diesen Unsitten Schluss machen. Heute vergeben Sie Ihre große Chance, und Sie wollen das auch so. Aber Sie werden es verantworten müssen, denn die nächsten Skandale sind vorprogrammiert! (Beifall bei den Grünen.)
18.26
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Da ein kurzfristig eingebrachter Abänderungsantrag vorliegt, der eine umfassende Änderung des Croquis notwendig macht und eine kurze Unterbrechung der Sitzung nicht ausreicht, verlege ich die Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt.
Wir setzen in der Erledigung der Tagesordnung fort.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (270 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kommunalsteuergesetz 1993 geändert werden (Abgabensicherungsgesetz 2007 – AbgSiG 2007) (391 d.B.)
9. Punkt
Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gebührengesetz 1957, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Tabakgesetz geändert werden (392 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen daher in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weinzinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
18.27
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mit einem Eindruck beginnen, den ich im Zuge der Debatte über die Berichte des Finanzausschus-
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