Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 207

ses gewonnen habe. Der geschätzte Herr Finanzminister und zugleich Vizekanzler ist wirklich zu beglückwünschen: Er hat eindeutig einen Fanclub, der – er ist bekanntlich Oberösterreicher – vom Burgenland bis nach Tirol reicht. (Abg. Lentsch: Bis Vorarl­berg!) Und es ist immer schön mitzuerleben, wenn die entsprechenden Damen ans Rednerpult kommen, ihn anhimmeln und sich dafür bedanken, dass er so großartige Arbeit leistet. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Das ist ein Erlebnis besonderer Art, und der Dank muss ihm natürlich auch gebühren. Ich nehme das voraus, gnädige Frau. Der Dank muss ihm auch gebühren für den Bericht des Finanzausschusses be­züg­lich des Abgabensicherungsgesetzes und der verschiedenen Änderungen und Erhöhungen von Gebühren und Abgaben.

Meine Damen und Herren! Beim Abgabensicherungsgesetz gibt es eine Art Motiven­bericht. „Um die Abgabenmoral zu heben“ – moralisch waren wir heute schon einige Male – „braucht es nicht nur Instrumente, die die Aufdeckung von Betrugsfällen erleich­tern, sondern auch solche, die Betrug verhindern können. Der vorliegende Gesetz­entwurf trägt dem Ziel der Stärkung von Tax Compliance Rechnung.“  – „Tax Compliance“ ist wieder so ein Ausdruck aus der Sprache des Kolonialherrn. Das verdanken wir unserer EU-Mitgliedschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

„Nicht alle gesetzten Maßnahmen haben eine unmittelbar messbare Auswirkung auf den Abgabenerfolg.“ – No na! – „Im Interesse der Rechtssicherheit und im Sinne von Better Regulation“ – wir sind wieder im Bereich der Sprache des Kolonialherrn! – „sollen jedoch auch solche Maßnahmen gesetzt werden, die auf Grund gemein­schafts­rechtlicher Vorschriften erforderlich sind.“

Und dann geht es los, was wir alles ändern: im Einkommensteuergesetz, im Körper­schaftsteuergesetz, im Umgründungssteuergesetz, im Umsatzsteuergesetz. Und dort lesen wir etwas heraus, das uns nachdenklich stimmen sollte: „zielt auf die Bekämp­fung der Schwarzarbeit, insbesondere im Bereich der Bauwirtschaft, ab.“

Da sollte ein politisch mündiger und vor allem auch politisch verantwortungsvoller Mensch wirklich schön langsam zu denken beginnen. Wir wissen doch von der Schwarzarbeit. Wir alle wissen es. Wenn wir alle ganz ehrlich zu uns selbst sind, dann müssen wir zugeben, dass der eine oder andere in dem einen oder anderen Fall auch schon Schwarzarbeit in Anspruch genommen hat, sei es, dass einer gekommen ist und gesagt hat: Ich richte dir deinen Garten, denn du hast eh keine Zeit!, sei es, dass einer eine Mauer neu errichten will und keinen Baumeister findet. Dieser sagt: Geh, bitte schön, da borgst du dir von mir einen Arbeiter aus, der übers Wochenende kommt, der richtet dir das und den bezahlst du halt. – So läuft das.

Das betrifft aber auch ernstere Dinge, etwa dass eine Familie, die nicht allzu begütert ist, trotzdem ein Eigenheim errichten, also bauen will und selbstverständlich auf Nach­barschaftshilfe angewiesen ist, die, wenn man genau hinschaut, Schwarzarbeit ist.

Da fragt man sich: Warum ist das alles so? Da fragt man sich: Warum gibt es so viele kleine Gewerbetreibende, so viele kleine Handwerker, zu denen die Kundschaft kommt und sagt: Ich kaufe mir bei dir schon diesen Kasten, diesen Tisch, diesen Einrichtungs­gegenstand, aber du musst mit dem Preis runtergehen! Und wenn er es selbst erzeugt, dann wird er früher oder später, damit er eben zu dem Geschäft kommt, sagen: Na dann machen wir halt einen Teil schwarz!

Woran liegt das? – Das liegt nicht daran, dass die österreichische Bevölkerung von Natur aus gerne den Staat hintergeht und gerne Steuern hinterzieht – das Wort ist oft gar nicht bekannt –, sondern das liegt daran, dass wir eine viel zu hohe Abgabenquote haben, dort ist die Problematik zu suchen (Beifall bei der FPÖ), eine Abgabenquote, die zum Himmel schreit. Daran müssen wir arbeiten, Herr Finanzminister samt Fan­club! Arbeiten wir daran, dass wir die Abgabenquote in unserer schönen Heimat