Österreich so weit herunterbringen, dass sie erträglich ist! Das ist mein Aufruf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Broukal: „Fanclub“ war jetzt auch die Sprache des Kolonialherrn!)
18.32
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
18.32
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das Abgabensicherungsgesetz, also einen weiteren Schritt in Richtung Betrugsbekämpfung.
Herr Kollege Weinzinger, anstatt sich wirklich mit der Problematik zu beschäftigen, stellen Sie sich hier heraus, picken sich einen einzigen Punkt heraus und halten uns einen Vortrag über Schwarzarbeit, und dann sprechen Sie auch noch über die Nachbarschaftshilfe.
Worum geht es in diesem Fall konkret? – Es geht in erster Linie um die Eindämmung des Vorsteuer-Karussell-Betruges. Ich glaube nicht, dass es jemanden in unserem Haus gibt, der den Vorsteuer-Karussell-Betrug mit einer hohen Steuer- und Abgabenquote in Verbindung bringt – gerade Sie nicht, der Sie ja Steuerberater sind. Ich verstehe daher überhaupt nicht, welchen Zugang Sie da haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Selbstverständlich verstehe ich die Ängste der Unternehmerinnen und Unternehmer, die fürchten, dass sie jetzt unter einen starken Kontrollaufgabendruck kommen werden, weil im Gesetz steht, dass der Unternehmer es wissen sollte, wenn quasi sein Lieferant die Umsatzsteuer nicht abführt, wo er sich die Vorsteuer holt. Ich kann Ihnen sagen, dass ich schon glaube, dass wir das verstehen sollten. Ich hoffe, dass der Herr Staatssekretär das dann noch einmal konkret sagt. Ich glaube, wenn man die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes walten lässt, dann hat man genau das erfüllt, was der Gesetzgeber in diesem Fall wollte. Man sollte hier keine Panikmache betreiben. Bei aller Kritik, die man vielleicht an dem einen oder anderen Punkt anbringen kann, meine ich, dass das wirklich genügend an Sorgfaltspflichten für den Unternehmer ist.
Ich möchte aber noch eingehen auf den §-27-Antrag, der ja auch zu diesem Tagesordnungspunkt gehört, zu dem sogenannten Trafikantenpaket. Es geht hier um eine Berufsgruppe, wo die Hälfte behindert ist, früher waren es ja fast alle. Diese Trafikanten schaffen oder erhalten mindestens einen Arbeitsplatz. Man musste ganz einfach darauf schauen, dass diese ihr Unternehmen und somit ihre Existenz erhalten können.
Aufgrund der kurzen zur Verfügung stehenden Redezeit nur ein paar Eckpunkte: Wir haben also unbefristete Maßnahmen wie beispielsweise die Werbung für Tabakwaren, die jetzt auch außerhalb des Geschäftes gemacht werden kann, oder auch die Erweiterung der Zahl der Nebenartikel. Es ist auch gut, dass wir jetzt auf drei Jahre befristet diese Erhöhung um 10 Prozentpunkte bei der Handelsspanne haben, woraus dieser Solidaritätsfonds gespeist wird, der bei der Monopolverwaltung liegt. Weiters ist es meiner Meinung nach insgesamt auch gut, dass nur bis zu 200 Zigaretten eingeführt werden dürfen und dass auf den Packungen auch eine deutsche Aufschrift sein muss, und zwar aus Gesundheitsschutzgründen und als Konsumenteninformation.
Alles in allem, wie ich meine, ein weiterer Schritt zur Betrugsbekämpfung. Da sollten wir dafür sein, weil es nicht sein kann, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und alle fleißigen Unternehmer dieses Landes ihre Steuern ordentlich abführen, aber ein paar schwarze Schafe den Staat betrügen. Auf diese Steuereinnahmen wollen wir nicht verzichten, die wollen wir haben, und darum brauchen wir diese Gesetze. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
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