Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 209

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

18.36.35

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Tamandl ist jetzt am Schluss auch auf das soge­nannte Trafikantenpaket eingegangen und hat es so begründet, wie es die Regierung vorschlägt. Wir haben einen anderen Zugang. Natürlich wollen wir dasselbe. Wir wollen, dass der Schmuggel eingedämmt wird, wir wollen, dass die Trafikanten über­leben und dass sie keine Ertragsnachteile haben. Überhaupt keine Frage.

Die Frage ist ja nur, wenn Sie jetzt in die Handelsspanne eingreifen und ihnen 10 Prozent wegnehmen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Herr Kollege Mitterlehner, wir sind ja nicht die Ersten, die hier eine Kalkulation machen. Bei jeder Kalkulation werden ja zusätzliche Aufwände einfließen. Ich glaube nicht, dass die Tabak­industrie – ich werde nicht für die Tabakindustrie sprechen –, wenn wir ihr 10 Prozent wegnehmen, diese10 Prozent nicht auf ihre Preise aufschlagen wird. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Herr Staatssekretär, das glaube ich eben nicht, dass das der Wettbewerb an sich regeln wird, sondern die werden das auf den Zigarettenpreis aufschlagen und die Zigaretten werden teurer werden, ganz einfach. Das sind ja alles an der Börse notierte Unternehmen, die ihren Anlegern verpflichtet sind, höchstmögliche Rendite abzu­wer­fen. Ein ganz einfaches natürliches Gesetz. Das heißt, die Zigaretten werden teurer.

Dadurch, dass die Zigaretten teurer werden, löse ich das Problem nicht, weil der Schmuggel dadurch noch mehr angeheizt wird. Dieses Problem verlagert sich aus meiner Sicht und wird noch eklatanter, weil der Preisunterschied wächst. Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Sie haben im Ausschuss argumentiert, Herr Staats­sekretär, dass wir jetzt kurzfristig dadurch in diese Notsituation gekommen sind, dass eben die Nachbarländer nachgerückt sind, was die Tabaksteuer anlangt, dass durch die Tabaksteuerharmonisierung die Nachbarstaaten gleich viel Steuer aufschlagen wie Österreich, nämlich 74 Prozent. Wenn das wirklich der Fall wäre, gäbe es diesen Tabaktourismus nicht, gäbe es den Schmuggel nicht, denn dann würden die Zigaretten in den grenznahen Gebieten, in den benachteiligten Regionen entlang der Grenze in Kärnten, in der Steiermark und im Burgenland gleich viel kosten.

Ich bin der festen Überzeugung, mit diesem Solidarfonds, der ja eingerichtet wird, lösen wir das Problem nicht. Wir verlagern das Problem. Den Trafikanten ist nicht wirklich geholfen. Sie werden zu Förderungsempfängern. Wir sollten uns das noch einmal überlegen. (Beifall beim BZÖ.)

18.39

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wim­mer zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.39.27

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte ebenfalls in aller Kürze zum Abgabensicherungsgesetz Stellung nehmen.

Wie wir schon gehört haben, verfolgt diese Novelle im Wesentlichen zwei Ziele, es gibt sozusagen zwei Stoßrichtungen, die in diesem Gesetzesvorschlag umgesetzt werden sollen. Einmal geht es um Vorgaben der Europäischen Union, Vorgaben, die wir jetzt auf nationaler Ebene umzusetzen haben. Und die zweite Stoßrichtung hat das Ziel, den Betrug zu bekämpfen. Das ist enorm wichtig, und das wollen wir letztlich auch alle.