Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 210

Ich habe Kollegen Weinzinger nicht ganz verstanden. Meiner Ansicht nach hat er ge­meint, er verzichtet auf Betrugsbekämpfung; erst dann, wenn die Abgabenquote niedriger wird, kann er sich dieses Thema vorstellen. Ich verstehe das nicht ganz, aber es ist eben so.

Im Körperschaftsteuergesetz werden zum Beispiel Lücken bei der Gruppen­besteue­rung geschlossen – eine Maßnahme, die unbedingt notwendig ist. Im Umsatzsteuer­bereich soll die Bekämpfung der Schwarzarbeit vorangetrieben werden. Denn aufgrund der Verpflichtung, Rechnungen gegenüber privaten Eigentümern auszustellen, wird es in Zukunft eindeutig schwieriger werden, Abgaben zu hinterziehen, was wir letztlich auch wollen. Daher laden wir alle ein, dieser Vorlage zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.40

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

18.41.05

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte anfangs folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Vilimsky, Zanger, Dr. Graf und weiterer Abgeordneter betreffend Finanzierung von Raucher-Entwöhnungskuren aus den Mit­teln der Tabaksteuer

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit welcher ein Fonds aus den Mitteln der Tabaksteuer, zur Sicherstellung der Finanzierung von Raucher-Entwöhnungskuren, eingerichtet wird.“

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Das ist, wie ich meine, ein vernünftiger Antrag. Ich bin überzeugt davon, dass er Ihre Zustimmung finden wird.

Aber jetzt ganz kurz noch zu diesem Trafikanten-Paket. Ich komme aus der Steier­mark, und unsere Trafikanten an der Grenze haben ein gröberes Problem. Das Gleiche ist in unserem Nachbarland Kärnten der Fall. Herr Kollege Bucher hat das treffend ausgeführt. Wir sind genauso der Meinung, dass die Anhebung der Handelsspanne nur dazu führen wird, dass die Zigarettenpreise nach oben gehen werden. Der einzige Hebel, an dem man ansetzen kann, sind die Tabaksteuer und der Mindestpreis.

Im Jänner 2008 fallen die Schengen-Grenzen. Was glauben Sie, wer dann noch kon­trollieren wird, wie viele Zigaretten aus den angrenzenden Ländern über die Grenze geschmuggelt werden. – Kein Mensch wird das kontrollieren! Und den Trafikanten dort unten ist damit überhaupt nicht geholfen. (Ruf bei der ÖVP: Sondern? Was ist Ihr Vorschlag?) – Ich komme schon noch dazu, wir haben einen Vorschlag.

Aber einen Satz noch dazu: Das betrifft nicht nur die Trafiken an den Grenzen, sondern mittlerweile schon die Trafiken in der ganzen Steiermark und in ganz Kärnten, weil sich aufgrund der günstigeren Preise in den Nachbarländern ganze Kolonnen aufmachen, dort günstig einzukaufen. Und jetzt stellen Sie sich vor, wenn mit Jänner die Schengen-