Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 211

Grenzen weg sind: Dann wird die Zahl der Vereinsausflüge und der Sparvereins­aus­flüge nach Slowenien sprunghaft ansteigen.

Wir bringen deshalb folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Themessl, Graf, Weinzinger, Zanger und weiterer Abgeordneter be­treffend Aufhebung des Mindestpreises für Zigaretten und Absenkung der Tabaksteuer

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zu­legen, die die Aufhebung des Mindestpreises für Zigaretten und die Absenkung der Tabaksteuer zur Folge hat.

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Das einzige vernünftige Mittel, um unseren Trafikanten in der Steiermark und in ganz Kärnten zu helfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.43

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die beiden von Herrn Abgeordnetem Zanger eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Vilimsky, Zanger, Dr. Graf und weiterer Abgeordneter betreffend Finanzierung von Raucher-Entwöhnungskuren aus den Mitteln der Tabaksteuer; eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gebühren­gesetz 1957, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Tabaksteuer­gesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Tabakgesetz geändert werden (392 d.B.), in der 42. Sitzung des Nationalrates am 06. Dezember 2007

Statt Schritt für Schritt eine „politische Kriminalisierung“ von Rauchern herbeizuführen, ist vielmehr danach zu trachten, entwöhnungswilligen Rauchern von staatlicher Seite bestmöglich zu helfen, von diesem Laster wegzukommen. Raucher aus dem öffen­tlichen Leben zu „verbannen“ stellt keine effektive Motivation für ein rauchfreies Leben dar. In diesem Lichte ist auch das in Diskussion stehende, allgemeine Raucherverbot in Gastronomie-Betrieben abzulehnen.

Laut einer Studie der Welt-Gesundheits-Organisation (WHO) wollen mehr als die Hälfte der geschätzten 2,3 Mio. Raucher in Österreich mit dem Rauchen aufhören. Hohe Kosten für Ersatzprodukte sowie Entwöhnungskuren, die ja auch keinen Erfolg garantieren können, halten zahlreiche Raucher davon ab, den sicher nicht einfachen Weg zum Nichtraucher zu gehen. Nach dem Motto „Hilfe statt Verbote“ soll aus den Mitteln der Tabaksteuer ein eigener Fonds dotiert werden, welcher entwöhnungs­willigen Rauchern eine finanzielle Unterstützung bei der Finanzierung von Entwöh­nungskuren und Ersatzprodukten bietet.

Diese Entwöhnungskuren sind aus den Mitteln eines neu einzurichtenden Fonds zu finanzieren. Sinnvollerweise soll dazu auf die Einnahmen durch die Tabaksteuer zu-