mögen soll erfolgsneutral erfolgen und daher auch keine steuerliche Wirksamkeit entfalten.
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
18.18
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Dass wir die Vorgangsweise, dass der letzte Redner einen Abänderungsantrag einbringt, nur als mäßig elegant bezeichnen, wird Sie nicht weiter wundern. Es hat zwar vor kurzem einen Hinweis darauf gegeben, dass vielleicht ein Entschließungsantrag kommen könnte, aber wollen wir diese Sitten nicht einreißen lassen! – Es geht aber ohnehin um etwas ganz anderes.
Wenn Sie sich hier so aufregen, Kollege Ikrath, dann hätten wir halt wirklich auf den avisierten Kaffee gehen sollen, denn Sie haben es immer noch nicht ganz verstanden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Auch wenn nur die Hälfte von dem stimmt, was der Banken-Untersuchungsausschuss zu Tage gefördert hat, einerseits an Missständen, die sehr wohl im Umfeld der Banken liegen – aber lassen wir das –, andererseits aber insbesondere beim Versagen der Aufsicht, denn das war ja der unmittelbare Untersuchungsgegenstand, hätten wir immer noch genug zu tun, und dann ist dieser Schritt, der heute hier gesetzt wird zur Behebung oder vorgeblichen Behebung dieser Probleme, so mickrig, dass man in der Abwägung, ob irgendetwas auch nur andeutungsweise in die richtige Richtung geht, trotzdem zu dem Schluss kommen muss, dass man das nach bestem Wissen und Gewissen nur ablehnen kann. Dieser Lösungsvorschlag, der jetzt vorliegt, verschleiert ja in Wirklichkeit den Blick darauf, was alles notwendig wäre, und zwar auf der Stelle! Ich gehe jetzt noch einmal kurz darauf ein.
Die Eigentümerstruktur der Notenbank ist nicht so unerheblich. Ich habe mir den europäischen Vergleich angeschaut: Das gibt es in vergleichbarer Weise nur in ganz, ganz wenigen Ländern, in Ländern vergleichbarer Größe oder ein bisschen größer als Österreich überhaupt nur in Italien. Und was das Schicksal der dortigen Notenbank und des dortigen ehemaligen Notenbankdirektors ist, führe ich hier nichts aus. Ich möchte ja nicht chauvinistisch sein, sonst hätte man sagen müssen, es liegt die italienische Lösung vor, denn der wird nämlich von einem Strafgericht nach dem anderen verfolgt. – Das kann ja nicht das Vorbild sein!
Es ist doch absurd, dass die Raiffeisen Zentralbank eine Eigentümerschaft bei der Notenbank hat, und gleichzeitig soll sie von der Notenbank geprüft werden! Das muss ja sogar Ihnen einleuchten. (Ruf bei den Grünen: Das ist unvereinbar!) Das ist unglaublich, dass Sie das jetzt auch noch hier abstreiten wollen, wo Sie doch vor eineinhalb Jahren mit Geheul ausgerückt sind, dass nicht nur der ÖGB aus der Notenbank heraus muss, meine Damen und Herren von der SPÖ, nein, auch die Bawag musste heraus! – Wir haben damals schon den Antrag gestellt, dass eigentlich alle heraus sollten, weil das ja so nicht einzusehen ist.
Dies auch vor dem Hintergrund – und das ist ja noch weniger witzig –, dass ein wesentlicher Vertreter des Raiffeisen-Konzerns, Herr Rothensteiner, am Tag nach der Beschlussfassung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Überwachung der Umtriebe im Bankenwesen öffentlich ausgerückt ist und gesagt hat, man möge die Antragsteller gerichtlich verfolgen.
Als wir gefragt haben: Was ist jetzt los?, hat dann auch noch jener aus Niederösterreich nachgelegt und gemeint: Wenn wir die schon nicht erwischen, dann sollten
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