ten muss, brauchbare wirtschaftliche und soziale Strukturen zu errichten, und zwar nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Wir sehen hier einen vernünftigen Schritt in diese Richtung, mit dem Ziel, in den Entwicklungsländern konkrete Projekte zu fördern, wobei es dabei nicht zu einer Budgethilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit kommt, sondern die Republik Österreich im Wesentlichen in der Lage ist, alle wichtigen Projekte in den Entwicklungsländern selbst zu leiten und dort den Mitteleinsatz festzulegen.
Im Übrigen ist es durchaus willkommen, wenn auch österreichische Betriebe im Rahmen dieser Anstrengungen der Republik zum Zuge kommen und es auch ihnen gelingt, im Rahmen dieser Entwicklungsprojekte zu reüssieren. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
19.24
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Hagenhofer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.24
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den Medien wird immer wieder von Flüchtlingstragödien in Italien und Spanien berichtet: Italienische Flieger entdeckten tote Flüchtlinge im Mittelmeer, 243 Immigranten sind im August im Mittelmeer gestorben, das Mittelmeer ist voller Tote. Zuletzt berichtete der „Kurier“ wieder über neue Flüchtlingstragödien vor der italienischen Küste. – Ich möchte damit sagen, dass mit dieser Entwicklungsbank wieder ein Schritt gesetzt wurde, um diesen Menschen irgendwie zu helfen.
Diese Entwicklungsbank ist – und das wissen wir alle – ein Finanzierungsinstrument, ein Konstrukt, sozusagen eine Hilfestellung für die Menschen in den Entwicklungsländern. Es ist aber auch eine Hilfestellung für unsere kleinen und mittleren Unternehmen, die ihre Projekte in Entwicklungsländern auf Schiene stellen und/oder sogar für bestimmte Zeit auch betreiben, wie zum Beispiel Wasserkraftwerke. Das heißt, dass nachhaltige Investitionen, die sich positiv auswirken, sinnvoll sind und für die Menschen in den Entwicklungsländern – wenn auch nur in kleinen Schritten – eine entsprechende Perspektive sein können.
In diesem Sinne freut es mich, dass wir heute dieses Gesetz beschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.25
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Mag. Schieder. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.26
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe zwei Bemerkungen zu zwei dieser Vorhaben, zuerst zum Vorhaben der Entwicklungsbank:
Ich glaube, es ist dringend notwendig, ein Instrument zu schaffen, das wirtschaftliche Tragfähigkeit und Entwicklung in den Entwicklungsländern fördert sowie vor allem langfristige Finanzierungen zur Verfügung stellt. In diesem Sinn ist es, glaube ich, sehr zu begrüßen, dass heute hier die Entwicklungsbank geschaffen wird. Ich halte es auch für sinnvoll, sie an die Oesterreichische Kontrollbank anzubinden.
Ich hätte mir aber auch gewünscht und es für besser gehalten, wenn wir die Interessenvertretungen, EZA, Zivilgesellschaften und auch den entwicklungspolitischen Beirat in diesem Zusammenhang stärker eingebunden hätten, weil es ja gerade um
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