dieses Zusammenspiel von ökonomischen und entwicklungspolitischen Anliegen geht. Aus meiner Sicht geht es auch darum, soziale und umweltpolitische Standards noch stärker zu verankern. Nichtsdestotrotz halte ich es für einen wichtigen Schritt, dass das heute so beschlossen wird.
Ich wollte aber als zweiten Punkt auch noch kurz auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit Griechenland eingehen, das wir heute ebenfalls beschließen. Seit 1994 gibt es dazu Bemühungen, und nach 13 Jahren ist es nun endlich erledigt. Ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt, dass man hier entbürokratisiert. (Beifall bei der SPÖ.)
19.27
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Wimmer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.27
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte mich zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Griechenland äußern.
Das bestehende Abkommen, das ja bis zum heutigen Tage Gültigkeit hat, stammt aus dem Jahr 1970. Dieser Vertrag ist völlig überaltert. Man merkt, dass sich dieser Vertrag auf Österreich bis zum jetzigen Zeitpunkt sehr nachteilig auswirkt. Daher ist es wichtig und notwendig, dass dieses Konstrukt den neuen wirtschaftlichen Herausforderungen angepasst wird.
Seit mehr als 15 Jahren wurde nun verhandelt. Wahrscheinlich war es nicht immer einfach, mit den Griechen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen – gut Ding braucht Weile –, aber jetzt ist es endlich soweit. Im Jahr 2005 gelang der Durchbruch, und heute liegt eine ausverhandelte Vorlage vor uns, die von großer Bedeutung für unsere Wirtschaft ist, gerade im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.
Es ist auch ganz wichtig, dass dieses Übereinkommen den Musterabkommen der OECD entspricht. Das heißt, dieser Entwurf ist sinnvoll und lebensnotwendig für unsere Wirtschaft. Daher werden wir dieser Vorlage unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
19.28
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Staatssekretär Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte.
19.28
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich meiner besonderen Freude darüber Ausdruck verleihen, der Beschlussfassung über dieses Gesetz heute beiwohnen zu können.
Ich erinnere daran, als die AFG-Novelle anstand. Damals haben wir uns zusammengesetzt – Kollege Mitterlehner und Kollegin Hagenhofer waren dabei – und uns gefragt: Was bräuchten wir zusätzlich für diese tollen österreichischen Firmen, die Leistungen erbringen, etwa im Bereich der Wasserversorgung, mit Projekten, bei denen die Frage der Energieeffizienz mit hohem technischem Einsatz gelöst wird, in Ländern, wo das Servicelevel nicht so gut ist und die Fachkräfte noch nicht so gut ausgebildet sind? Was brauchen wir für diese Firmen, deren Projekte viele Jahre laufen, ohne einen hohen technischen Renovierungsaufwand zu haben?
Wir haben dabei festgestellt, dass andere Länder unsere guten Firmen bei solchen Projekten am Ende nicht zum Zug kommen lassen, weil sie die Möglichkeit haben,
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