Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 232

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Nun, mit dem Jahr 2007 sind ja neue, internationale Bilanzierungsvorschriften anzu­wenden – die sogenannten Bilanzierungsvorschriften IFRS, International Financial Reporting Standards. Und mit der Anwendung dieser Bilanzierungsvorschriften drohte ja – und darauf hatte auch der Rechnungshof hingewiesen – der ÖBB-Infrastruk­tur Bau AG die Insolvenz. Praktisch in letzter Sekunde wird hier eine Rettung mit dieser Ermächtigung vorgenommen.

Das ist natürlich grundsätzlich schon okay, würde ich sagen, aber was immer noch fehlt, ist wirklich ein mittel- bis langfristiges Finanzierungskonzept für den Infrastruktur­bereich der ÖBB.

Die jetzige Ermächtigung und die Flucht in die Verschuldung sind keine dauerhaften Lösungen, denn sie verschieben ja die Budgetbelastung letztlich wieder nur in die Zukunft. Und die Frage, die sich stellt, ist natürlich die: Wann werden wir endlich ein mittel- bis langfristig orientiertes Finanzierungspaket für die Infrastruktur im Bereich der Bahn bekommen? Und wann wird das mit der Finanzierung bei den ÖBB endlich ihr Ende finden? – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

19.46


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haubner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.46.44

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Grundsätzlich finde ich es hervorragend, dass in dem Klima- und Energiefonds die Mittel nicht verfallen, sondern auch weiter zur Verfügung stehen. Und es ist, glaube ich, sehr gut, dass wir das so geregelt haben, dass diese Mittel nicht verloren gehen. Rücklagen sind bekanntlich dann aufzulösen, wenn man sie braucht, und ich bin mir sicher, dass das auch zum richtigen Zeitpunkt geschehen wird.

Wir haben heute ja schon sehr viele, gute Entscheidungen getroffen, Entscheidungen, die sehr gut für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs sind. Wir haben heute auch schon eindrucksvolle Zahlen gehört: Österreich hat ein Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent, eine Arbeitslosenrate von 4,2 Prozent – die viertniedrigste in der EU – und eine Exportrate von über 60 Prozent – zweifelsohne eine Erfolgsgeschichte.

Und wenn ich schon bei der Geschichte bin, dann freut es mich, dass wir hier auch in diesem Kapitel für die finanzielle Bedeckung einer Ausstellung sorgen: „90 Jahre Republik Österreich“. Wer die Ausstellungen zum 60-jährigen Jubiläum Zweite Republik und zu 50 Jahren Staatsvertrag und zehn Jahren EU-Mitgliedschaft erleben durfte, wird sicher sein, dass hier diese wichtige Instanz der Dokumentation der österreichischen Geschichte ihre Fortsetzung findet.

Gerade die Ausstellungen im Belvedere und auf der Schallaburg, die von über einer halben Million Besuchern begeistert aufgenommen wurden, sind auch für diese im nächsten Jahr stattfindende Ausstellung zu „90 Jahre Republik Österreich“ ein erfolg­reicher Beitrag zur Dokumentation zur Geschichte Österreichs.

Darüber hinaus ist es natürlich auch ein wichtiger Impuls für die Tourismuswirtschaft, denn solche Ausstellungen ziehen Gäste an – und das ist das, was wir neben den sportlichen Ereignissen brauchen. In diesem Sinne freue ich mich auch auf diese „90 Jahre Republik“-Ausstellung in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

19.48


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Weinzinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Lutz Weinzinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!) – Bitte, 2 Minuten Redezeit.

 


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