Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 233

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19.48.51

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2 Minuten deswegen, weil es erstens in den letzten zwei Tagen ohnehin sehr lange wurde und weil es kurz zu sagen ist.

Wir haben das Budget 2007 und 2008 nicht besonders genossen. Wir haben ihm daher auch nach langen Diskussionen im Klub und in den Fachgruppen nicht zustimmen können.

Jetzt gibt es weitere Änderungen des Budgets, wobei es bei einigen Sachen etwas sonderbar klingt, dass man sie jetzt macht. Kollege Rossmann hat schon sehr eindeutig darauf hingewiesen, was da in den Klimaschutzfragen geschehen ist: Es wird nichts getan. Dann stellen wir sie halt zurück. Irgendwann werden wir schon etwas machen. – So klingt das.

Was die ÖBB-Geschichte betrifft, die uns jetzt gerade bekannt geworden ist: Wir haben Österreichische Bundesbahnen, die zwar auf der einen Seite unglaubliche Dinge bauen, wo es gar nicht notwendig ist, die aber auf der anderen Seite gigantische Schul­den haben – und dann jonglieren sie noch mit unglaublich viel Geld und verlieren es auch! – Ich meine, das Verlieren kann passieren: Wenn jemand genug Geld hat und damit spielt und glaubt, er kann es irgendwo einsetzen, um noch mehr zu haben, dann ist das seine Privatsache. Aber das ist, bitte, unser Geld! Das ist das Geld der Republik! (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann sollen wir jetzt noch irgendwelche Budgetpositionen ändern, um wiederum Geld – sicher, für eine andere Sache, für den Brenner-Basistunnel (Abg. Dr. Moser: Nein, der ist ja noch gar nicht dabei!) – zuzuschießen?! Was diesen Tunnel betrifft, so bin ich auch gespannt, ob ich es noch erleben werde, dass dort endlich einmal durchstoßen wird. Ich glaube, ich werde es nicht mehr erleben.

Nein, meine Damen und Herren, dem können wir nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

19.50


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steier mit einer Redezeit von 2 Minuten. – Bitte.

 


19.51.04

Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Die Novellen zum Bundesfinanzgesetz 2007 und 2008 beinhalten budgetäre Vorsorgen für eine Reihe von Maßnahmen, unter anderem für Privatbahnen, was die Finanzierung geplanter Schieneninfrastrukturmaßnahmen betrifft, aber auch für Mehrausgaben bei der Austro Control, was die Bedeckung zusätzlicher Aufgaben, unter anderem zur Einhaltung internationaler Standards bei Pilotenlizenzen anlangt.

Außerdem müssen wir Vorsorge für den gestern beschlossenen Asylgerichtshof treffen. Ich darf dazu einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundes­ge­setz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2008 geändert wird (268 der Beilagen), in der Fassung des Ausschussberichtes (396 der Beilagen) einbringen. Dazu möge der Nationalrat in der zweiten Lesung eben auf der einen Seite die finanztechnische Be­deckung des Asylgerichtshofes, was sich für 2008 mit 11 430 000 € und für 2009 mit 18 921 000 € niederschlägt, und auf der anderen Seite die personaltechnische Aus­stattung des Asylgerichtshofes, was zirka 170 Personen insgesamt, verteilt auf meh­rere Ministerien beziehungsweise auf den Verwaltungsgerichtshof betrifft, beschließen.

 


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