Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 238

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Und deshalb können wir uns in Niederösterreich Dinge leisten, wie das andere nicht können (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – das steht einmal fest –, wie zum Beispiel vormittags einen kostenfreien Kindergarten; wie zum Beispiel eine Pflegelinie, die in anderen Bundesländern und vom Bund her nicht möglich ist; wie zum Beispiel, jetzt neu mit 1. Jänner, eine Öko-Pendlerhilfe – hier wird die Einkommensgrenze um 20 Pro­zent angehoben, und wer mit der Bahn, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, bekommt einen Bonus von 60 Prozent –; und vieles, vieles mehr, wenn man sich die Investitionen im Bundesland Niederösterreich anschaut. – Im Land Nieder­öster­reich kann man von einer guten Wirtschaftspolitik reden und von einer voraus­schauenden, effizienten Finanzpolitik! (Abg. Mag. Rossmann: Die Steuereinnahmen, die der Herr Pröll nicht verantworten muss, ja!)

Ganz kurz zum Budgetüberschreitungsgesetz: Hier können wir uns nur freuen, dass wir dieses überhaupt machen können. Es ist ganz klar, dass bei der Budgeterstellung nicht alle Zahlen so auf dem Tisch liegen, dass das dann auch genau passt – das wissen wir auch, das wissen wir auch aus den Gemeinden.

Ich darf vielleicht nur einen Bereich herausnehmen, zum Beispiel die kriminal­polizeilichen Beratungsdienststellen, Opferschutzeinrichtungen, die ein Mehr von 279 000 € brauchen, weil der Bedarf gestiegen ist. Während es im Jahr 2001 noch 5 000 Menschen waren, die diese Interventionsstellen besucht und um Beratung und Hilfe ersucht haben, waren es im Jahr 2006 10 500 Frauen, die sich beraten haben lassen. Wir haben natürlich auch bei den Wegweisungen durch die Polizei und den Rückkehrverboten, bei all diesen Tätigkeiten, der verantwortungsvollen Arbeit der Polizei entsprechende Kosten zu tragen.

Wir freuen uns darüber, dass wir dieses Überschreitungsgesetz in dieser Form nicht nur beschließen können, sondern dass es auch bedeckt ist. Und es trägt auch diese finanzielle Maßnahme die Handschrift unseres Vizekanzlers und Finanzministers Willi Molterer. (Beifall bei der ÖVP.)

19.57


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser mit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte.

 


19.57.29

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Sie alle wissen, die Spitzenmeldung der „Zeit im Bild“ war das Spekulationsdesaster der ÖBB. Und jetzt sollen wir hier beschließen, dass den ÖBB mittels Ermächtigung – diese soll hier beschlossen werden – 191 Millionen zur Verfügung gestellt werden, damit sie einigermaßen bilanzieren können aufgrund dieser neune IFRS-Standards. Die Diskrepanz kann nicht größer sein!

Die Verantwortung, die das Management, vor allem das Führungsmanagement zu tragen hat, ist eine gravierende. Dies vor allem deshalb, weil die ÖBB ja schon einen immensen Schuldenberg anhäufen mussten, aufgrund der Beschlüsse hier in diesem Haus, aufgrund Ihrer Beschlüsse – ich blicke da in Richtung ÖVP und in Richtung BZÖ – hinsichtlich Generalsverkehrsplan, der insgesamt Projekte beinhaltete, die nie und nimmer aus eigener Kraft vonseiten der ÖBB finanzierbar waren und die Sie nie budgetär bedeckt haben (Beifall bei den Grünen), für die Sie nie budgetäre Vorsorge getroffen haben, wo Ihr Verkehrsminister, Herr Verkehrsminister Gorbach, blind unter­schrieben hat – ein Tunnelprojekt ohne jegliche Deckung! (Beifall bei den Grünen.)

Bitte, der Rechnungshofbericht attestiert hier gröbste fahrlässige Krida, sowohl Herrn Ex-Finanzminister Grasser als auch Herrn Minister Gorbach!

 


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