Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 239

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Deshalb können wir diese Ermächtigung nur dann mittragen, wenn gewisse Bedingun­gen erfüllt sind, die wir in einem Antrag formuliert haben, den ich hiermit einbringe:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend verkehrs- und klimapolitisch sinnvolle Verwendung der zusätzlich für die ÖBB-Infrastruktur vor­gesehenen Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, durch entsprechende Kriterien und entsprechende Wahrnehmung ihrer Rechte bei der Vereinbarung der mehrjährigen ÖBB-Infrastrukturrahmenpläne dafür Sorge zu tragen, dass die beträchtlichen nun zusätzlich für die ÖBB-Infrastruktur vorgesehenen Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für verkehrs- und klimapolitisch sinnvolle“ – ich unterstreiche: sinnvolle! – „Infrastrukturmaßnahmen investiert werden, insbe­son­dere:

Beseitigung der mittlerweile hunderten Langsamfahrstellen im ÖBB-Netz,

Umgehendes Nachholen der an vielen Strecken (zum Beispiel Mariazellerbahn, Traisental, ...) gesetzwidrig von den ÖBB bis zum Verfall unterlassenen Erhaltungs­maßnahmen,

Maßnahmen für Vertaktung, Taktknotenausbau und Komfortsteigerung, die rasch Wirkung zugunsten der PendlerInnen zeigen,

Aufstocken der für Barrierefreiheit investierten Mittel,

Erhaltung beziehungsweise Revitalisierung und Attraktivierung der Regional-/„Ne­ben“bahnen,

Maßnahmen zur Attraktivierung von Bahnhöfen und Haltestellen,

Sicherung von Eisenbahnkreuzungen.“

*****

Dafür ist Geld notwendig, meine Damen und Herren, und nicht dafür, dass wir Prestigeprojekte vorantreiben!

Herr Kollege Weinzinger, ein Wort nur: Der Brenner-Basistunnel ist noch gar nicht in ein Finanzierungskonzept gegossen! Wir reden ja noch gar nicht von dem Finanzbedarf, der hier in Tirol notwendig ist. Wir sind ja derzeit nur (die Rednerin hält kurz ein Schriftstück in die Höhe) bei solchen Projekten! Der Schuldenberg steigt, die Bau AG geht in Richtung Insolvenz, und wir haben jetzt 191 Millionen € zu beschließen – „danke!“ –, und an der Börse, irgendwo bei Swapgeschäften, sind die 60 schon weggeronnen. Bitte, das ist ein Drittel! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.00


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haberzettl mit einer Redezeit von 2 Minuten. – Bitte.

 


20.00.56

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es mutet natürlich eigenartig an, dass wir


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