Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 237

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BM für europäische und inter-
nationale Angelegenheiten (Kapitel 20):

Personalaufwand                                                    0,214                 0,291
Sachaufwand                                                            0,349                  0,474

                                                                                       0,563                 0,765

BM für Inneres (Kapitel 11):

Personalaufwand                                                    2,450                 4,694
Sachaufwand                                                            2,542                  4,105

                                                                                       4,992                 8,799

Zusatzausgaben gesamt                               11,430             18,921

*****

 


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher mit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte.

 


19.53.23

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese sogenannten budgetären Vorsorgen, die Sie, die Regierungsparteien, heute beschließen, sind ja überplanmäßige Zuführungen, unter anderem auch für das Verteidigungsministerium.

Wenn man sich das Budget ansieht, das hier für die Jahre 2007 und 2008 beschlossen wurde, dann sieht man, dass da ein sehr großer, beachtlicher Posten für das Ver­teidigungsministerium vorgesehen ist. Ich frage jetzt nur in Richtung ÖVP, weil Sie ja hinsichtlich der Reduzierung der Zahl der Eurofighter immer beklagt haben, dass Sie den Vertrag nicht kennen, und der Herr Verteidigungsminister sich brüstet und dafür gelobt wurde, dass er dem Staat Österreich 370 Millionen € erspart hat, ob das nicht naturgemäß bei Ihnen die Frage auslösen müsste: Wenn der Verteidigungsminister 370 Millionen € einspart, warum müssen wir jetzt bei ihm das Budget zusätzlich erhöhen?

Das sollte eigentlich auch der ÖVP zu denken geben, warum jetzt diese überplan­mäßige Zuführung überhaupt zum Tragen kommt.

Wir wissen, was wir zu tun haben: Wir werden dieser Regierungsvorlage natürlich nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall beim BZÖ.)

19.54


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schittenhelm mit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte.

 


19.54.58

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ganz kurz zum Kollegen Rossmann: Ich meine, er sollte sich zu Niederösterreich nicht äußern, wenn er sich nicht auskennt. Denn: Niederösterreich hat kein Wohnbaufördergeld verspekuliert! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger und Hradecsni. – Abg. Mag. Rossmann: Aber schlecht angelegt! Schlecht angelegt!) Im Gegenteil, wir haben 51 Prozent an Barwert erhalten, wir haben den Kapitalstock wesentlich vergrößert, und wir konnten von 2003 bis 2007 750 Millionen € aus dieser Veranlagung in das Budget fließen lassen.

 


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