Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 241

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Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, durch entsprechende Kriterien und entsprechende Wahrnehmung ihrer Rechte bei der Vereinbarung der mehrjährigen ÖBB-Infrastrukturrahmenpläne dafür Sorge zu tragen, dass die beträchtlichen nun zusätzlich für die ÖBB-Infrastruktur vorgesehenen Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für verkehrs- und klimapolitisch sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen investiert werden, insbesondere:

Beseitigung der mittlerweile hunderten Langsamfahrstellen im ÖBB-Netz,

Umgehendes Nachholen der an vielen Strecken (zB Mariazellerbahn, Traisental, ...) gesetzwidrig von den ÖBB bis zum Verfall unterlassenen Erhaltungsmaßnahmen,

Maßnahmen für Vertaktung, Taktknotenausbau und Komfortsteigerung, die rasch Wirkung zugunsten der PendlerInnen zeigen,

Aufstocken der für Barrierefreiheit investierten Mittel,

Erhaltung bzw. Revitalisierung und Attraktivierung von Regional-/“Neben“bahnen,

Maßnahmen zur Attraktivierung von Bahnhöfen und Haltestellen,

Sicherung von Eisenbahnkreuzungen.

*****

 


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächsten Redner bitte ich nun Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Klement ans Rednerpult. 3 Minuten. – Bitte.

20.02.39

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen! Wir reden eigentlich nur über ein Budgetüberschrei­tungsgesetz, möchte man glauben. – Frau Kollegin Moser, es sind nicht 191 Millionen, es sind 1,9 Milliarden €! Das nur als Klarstellung.

Aufgrund dieser International Financial Reporting Standards müsste eigentlich jedes Land da mitziehen, und es gibt keine anderen Möglichkeiten. Es ist einfach eine EU-Vorschrift, und da müssen wir mitziehen. Das ist das Problem bei der Geschichte, und deswegen gibt es natürlich diese eine Seite, die nicht wegzuleugnen ist.

Aber die andere Seite ist sehr interessant, Herr Kollege Haberzettl, und die gibt Anlass zu großer Verwunderung: Sie stellen sich hier her, tun so, als ob nichts passiert wäre, und sagen, es ist alles in Ordnung. Sie haben also offenbar nichts gelernt aus den katastrophalen Ereignissen bei der BAWAG mit all den Spekulationen, die man dort betrieben hat. Und dann sagen Sie, Herr Kollege Haberzettl, hier heute, in der ÖBB-Chefetage mache sich Zockermentalität breit! Sie als SPÖ-Vertreter getrauen sich, überhaupt irgendetwas in diese Richtung zu sagen?! (Zwischenruf des Abg. Haber­zettl.)

Der größte Skandal in der Zweiten Republik – das war die BAWAG – ist Ihre Verantwortung in der SPÖ, Herr Kollege, und Sie wollen da etwas von Zocker­mentalität reden?! – Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Haberzettl.)

 


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