Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 242

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Sie müssten einen roten Kopf bekommen, wenn Sie hier herauskommen! Sie müssten sich entschuldigen für Ihre Aussage! Und wenn Sie ein vernünftiges Konzept haben wollen, dann bringen Sie es! Aber es gibt bis dato kein Konzept, weder im Infra­strukturbereich noch im Klimabereich. Das ist Faktum. Das ist bei Ihnen so, und das ist bei den schwarzen Kollegen genauso. (Abg. Haberzettl: Jetzt reicht’s aber! – Abg. Strache: Künstliche Aufregung bei der SPÖ!)

Und wenn wir, lieber Herr Kollege Haberzettl, die großen Konzepte anschauen, die Sie bringen, dann ist blanke Leere gegeben. Es gibt kein einziges Infrastrukturkonzept quer durch Österreich, keine einzige Idee, wie es weitergehen soll, weder bei der Bahn noch bei der Energie. Das Beispiel Ökostromgesetz zeigt es ja, werte Kollegen von der schwarzen Reichshälfte! Herr Kollege Bartenstein hat alles andere als Konzepte. (Abg. Amon: Der hat exzellente Konzepte, immer wieder!) Ein Konzept ist da weit und breit nicht zu sehen. (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie sie nicht gelesen?)

Das Nächste ist: Wasserversorgung und so weiter. – Das heißt, diese Regierung hat weit und breit kein Konzept, was die Infrastruktur anbelangt. Das ist Faktum, leider Gottes!

Und dann kommen diese großen Skandale dazu! Ich möchte gern wissen, wie Sie das den Bahnkunden verkaufen werden: dass der Bahnkunde mit schlechter Qualität leben muss – schlechte Züge, schlechte Waggons, schlechte Anbindungen, schlechte Zug­strukturen und so weiter. Und dann wollen Sie mir erklären, dass 50 bis 60 Millionen heuer und 20 Millionen im vorigen Jahr normal sind?! In Summe wird schon von 80 Millionen gesprochen, 80 Millionen Spekulationsverlust aufgrund dieser unglaub­lichen Geschichten! – Und daran, lieber Herr Kollege Haberzettl, sind auch Sie schuld! Und Sie haben kein Recht, hier irgendetwas dagegen zu sagen.

Der zweite Punkt, der schon von Kollegin Moser angesprochen wurde, ist auch ein ganz wesentlicher: Er betrifft den Brenner-Basistunnel. – Da wurde in den österreichi­schen Medien groß gejubelt, dass die EU bereit wäre, 786 Millionen € zum Bau dieses Brenner-Basistunnels zuzuschießen. Faktum ist, dass die offiziell geschätzten Kosten derzeit bei 6 Milliarden € liegen, wogegen sie in Wirklichkeit irgendwo bei 9 Milliarden liegen. Das heißt, es würde der Zuschuss seitens der EU ungefähr 8 Prozent betragen. Ein 8-prozentiger Zuschuss seitens der EU! – Profitieren werden von diesem Basis­tunnel nur Deutschland und die Benelux-Staaten, aber nicht die Österreicher! Und Sie wollen uns mit Ihrer Argumentation klarmachen, das sei ein großer Vorteil für Öster­reich, weil sich bei der Fahrt quer durch Tirol, nach Südtirol, die Österreicher 50 Minu­ten an Fahrzeit ersparen?! – Für 50 Minuten Zeitersparnis brauchen wir nicht 8 Milliarden, 9 Milliarden € auszugeben. Ein kompletter Unsinn!

Das Nächste ist, dass auch im Klima- und Energiefonds wieder typisch nach dem Muster der großen Koalition gearbeitet wird. Es zeigt sich ja auch, dass Sie im Bereich des Klimafonds kein langfristiges Konzept haben. Sie waren nicht in der Lage, die Mittel, die für heuer vorgesehen waren, vernünftig einzusetzen, und müssen aufgrund Ihrer Konzeptlosigkeit 5 Millionen € ins nächste Jahr transferieren.

Summa summarum: Kein Konzept in der Infrastruktur und kein Konzept im Klimafonds, das ist eine Bankrotterklärung dieser Regierung! (Beifall bei der FPÖ.)

20.06

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Obernosterer. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


20.06.51

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich glaube, zu den Tagesordnungspunkten 12, 13 und 14 wurde schon alles gesagt.


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