Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 243

Ich möchte einfach noch kurz zusammenfassen. Hinsichtlich dieser 5 Millionen €, die wir ins nächste Jahr mitnehmen, und weshalb wir dieses Bundesfinanzierungsgesetz geändert haben: Das war deshalb notwendig – ich glaube, ich brauche es euch nicht zu erklären. Wir haben das am 1. Juli beschlossen, im Herbst wurde dieser Fonds ein­gerichtet, und damit hat sich dieses Geld einfach angesammelt, das nächstes Jahr sicherlich gut eingesetzt werden wird.

Das Bundesfinanzgesetz musste auch deshalb geändert werden, und zwar um die hohe Summe von 1,91 Milliarden € für die ÖBB-Infrastruktur, weil diese Mittel einfach einen Rahmen erreicht haben, wo es eine eigene gesetzliche Grundlage dafür braucht. Und ich glaube, das ist verständlich bei dieser Folge. Es war in der Vergangenheit nur einmal der Fall. Und wenn heute hier aufgrund dieser Finanzierung Kritik aufkommt und neue Konzepte hier auf den Tisch gelegt werden, so muss man eines schon ganz klar sagen: Ich glaube, den politisch Verantwortlichen muss man es wirklich auch zutrauen, mit unser aller Hilfe dieses Geld ordentlich anzulegen. Und seien wir froh, dass in die ÖBB so viel Geld investiert wird, weil das einer jahrelangen Forderung entspricht, nicht nur von uns, sondern auch von der Opposition! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.08

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vorneh­me.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2008 geändert wird, in 396 der Beilagen.

Hierzu haben die Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Ross­mann, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungs­antrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetz­entwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Ziffer 2 in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abän­de­rungsantrag eingebracht, der sich auf die Ziffer 3 bezieht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für die Ziffer 3 in der Fassung des Aus­schussberichtes unter Berücksichtigung des eben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Ziffer 4 in der Fassung des Aus­schuss­berichtes.